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Internationale Afghanistan-Konferenz Paris: Deutschland sagt 420 Mio. Euro Wiederaufbauhilfe für Afghanistan zu

11.06.2008 - Pressemitteilung

Die morgige internationale Afghanistan-Konferenz in Paris wird fast 90 Staaten und internationale Organisationen zusammenführen, um zur Halbzeit des Afghanistan Compact politische Bilanz über den Stand von Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung zu ziehen. Während der Konferenz wird auch die nationale Entwicklungsstrategie (ANDS) vorgestellt. In ihr hat die afghanische Regierung einen Fahrplan für die wichtigsten Bereiche des Wiederaufbaus bis zum Jahr 2012 ausgearbeitet. So sollen die Ziele des in London 2006 gemeinsam zwischen Afghanistan und der Internationalen Gemeinschaft vereinbarten Compact auf afghanischer Seite umgesetzt werden. Damit geht Afghanistan einen bedeutsamen Schritt für den weiteren Aufbau und die Zukunft des Landes durch mehr Eigenverantwortlichkeit.

Frieden in Afghanistan bedeutet auch Sicherheit für Deutschland und Europa. Deutschland steht als viertgrößter bilateraler Geber fest zu seinem Engagement in Afghanistan und wird die Umsetzung der afghanischen Entwicklungsstrategie aktiv unterstützen. Die Bundesregierung sagt Afghanistan deshalb zu, für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt 420 Mio. Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Damit ist der gesamte Zeitraum abgedeckt, der im Afghanistan Compact von London zur Umsetzung der darin definierten mittelfristigen Ziele definiert worden war. Mit dieser Zusage wird Deutschland seine vielfältigen Unterstützungsleistungen für Afghanistan auf hohem Niveau fortsetzen.

Zur Halbzeit des Afghanistan-Compact lässt sich sagen: Der vernetzte und ausgewogene Einsatz von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und militärischen Maßnahmen zahlt sich aus, es gibt bereits beachtliche Erfolge. Die Verfassungsorgane sind aufgebaut, die Friedensdividenden des Aufbaus werden für einen immer größeren Teil der Bevölkerung spürbar, im Bereich von Infrastruktur, Gesundheit und Bildung sind sichtbare Fortschritte zu verzeichnen. Deutschland unterstützt u.a. Maßnahmen zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung, zur beruflichen Wiedereingliederung von Flüchtlingen und finanziert Beschäftigungsprogramme, etwa im Bereich von arbeitsintensiven Infrastrukturvorhaben.

Angesichts der weiterhin fragilen Sicherheitslage bleibt der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte von überragender Bedeutung. Im Bereich des militärischen Engagements hat der NATO-Gipfel in Bukarest bereits die erforderlichen Entscheidungen getroffen. Es gilt, das Land Schritt für Schritt in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen und so mittelfristig die Aufgaben, die heute noch die internationale Gemeinschaft leistet, zu übernehmen.

Für den Polizeiaufbau hat Deutschland schon im Jahr 2008 seinen Mitteleinsatz verdreifacht. Insgesamt wurden seit 2002 bisher rund 22.000 afghanische Polizisten durch deutsche Trainer oder unter deutscher Anleitung aus- und fortgebildet. Darüber hinaus intensiviert Deutschland derzeit die Ausbildungsmaßnahmen durch die Entsendung von Polizeitrainern auf Kurzzeitbasis, um im Vergleich zum Jahr 2007 die Anzahl der jährlich Auszubildenden bis 2009 auf rund 3000 zu verdoppeln.

Auf deutsche Initiative haben die EU-Mitgliedstaaten am 26. Mai mit Blick auf die Pariser Konferenz zudem beschlossen, die Personalstärke der europäischen Polizeimission EUPOL zu verdoppeln. Die Bundesregierung steht bereit, die Zahl ihrer Polizeiberater von 60 auf 120 zu erhöhen.

Ein weiterer Pfeiler beim Aufbau selbsttragender afghanischer Sicherheitsstrukturen ist die Ausbildung der afghanischen Armee. Hier engagiert sich Deutschland seit Mitte 2006 mit einer stetig steigenden Zahl von Ausbilder- und Mentorenteams, um im deutschen Verantwortungsbereich "Nord" ca. 7500 afghanische Soldaten auszubilden. Der Personaleinsatz wird von aktuell 5 Teams mit 120 deutschen Soldaten bis März 2009 auf 7 Teams mit 200 Soldaten gegenüber 2007 verdreifacht.

Die morgige Pariser Konferenz wird aber auch Gelegenheit für eine Klärung bieten, wo wir auf der Hälfte des Weges zur Umsetzung der im Afghanistan Compact vereinbarten mittelfristigen Ziele stehen. Die Bundesregierung will mit den afghanischen Partnern offen über die Herausforderungen sprechen, die zur dauerhaften Sicherung der Wiederaufbauerfolge zu bewältigen sind: der Kampf gegen die Korruption, Verbesserungen im Bereich der Regierungsführung sowie auch die Bekämpfung des Drogenanbaus. Darüber hinaus wird es für den friedlichen und langfristigen Wiederaufbau auch darauf ankommen, den Menschen verstärkt Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven zu bieten.

Fest steht, dass ein langer Atem nötig sein wird, um die erzielten Erfolge zu verstetigen und die Herausforderungen für den Wiederaufbau und den Staatsbildungsprozess gemeinsam zu bewältigen. Eine wichtige politische Wegmarke werden die in 2009/10 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sein. Afghanistan muss und wird immer mehr Eigenverantwortung für die nachhaltige und gleichmäßige Entwicklung übernehmen, so wie auch in seiner neuen nationalen Entwicklungsstrategie vorgesehen. Deutschland wird Afghanistan bei dem weiteren Weg in eine sichere und friedliche Zukunft weiterhin nach Kräften unterstützen.

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