Die erste Strafrechtskammer des Militärgerichts in Damaskus hat heute (23.04.) den syrischen Oppositionellen Dr. Kamal Labwani unter dem Vorwurf der Propaganda und der Verbreitung falscher Informationen erneut zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Union Syriens war bereits am 10. Mai 2007 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Strafe erhöht sich damit auf 15 Jahre. Die deutsche EU-Präsidentschaft hatte am 11. Mai 2007 die syrischen Stellen aufgefordert, das Urteil aufzuheben.

Die erneute Verurteilung von Dr. Labwani steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Syrien 1969 ratifiziert hat. Dr. Labwani setzt sich gewaltfrei für die Stärkung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Syrien ein. Es bestehen zudem Zweifel, dass der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren gewahrt wurde. Daher fordert die Bundesregierung die syrische Justiz erneut auf, das Urteil zu revidieren.