Nach dem Abgeordnetenhaus hat heute auch die Völkerkammer in Bosnien und Herzegowina die beiden Gesetze über die Polizeireform in der Balkanrepublik verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute (16.04.) in Berlin:

„Ich begrüße die heutige Entscheidung der Völkerkammer in Sarajewo. Die internationale Staatengemeinschaft hatte immer wieder darauf gedrängt, die Polizeireform und die dafür erforderlichen Gesetze entschlossen voranzubringen.

Der nun vorliegende Beschluss ist deshalb ein Erfolg - nicht nur für die politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina, sondern auch für die Vermittlungsbemühungen des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák!

Bosnien und Herzegowina geht damit einen wichtigen Schritt zur weiteren Annäherung an die EU. Wir werden jetzt eine Bilanz aller notwendigen Reformbereiche ziehen, und ich bin zuversichtlich, dass wir nun auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zügig unterzeichnen können.“