Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute (10.04.) in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso die Stellungnahme der Bundesregierung für die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts übermittelt.

Die unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitete Stellungnahme enthält folgende Kernbotschaften:

- Chance für Reformen nutzen: Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, historisch gewachsene Strukturen im EU-Haushalt kritisch zu beleuchten, Politiken zu evaluieren, Ziele europäischen Handelns präziser zu fassen und die europäischen Instrumente an neue Herausforderungen anzupassen. Das gilt auch für die Struktur- und die Agrarpolitik.

- Zukunftsorientierung sichern: Das Budget muss stärker die Finanzierung der neuen Aufgaben berücksichtigen, um die Zukunftsfähigkeit der Union zu stärken. Innovation und die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind von zentraler Bedeutung.

- Subsidiarität ernst nehmen und auf europäischen Mehrwert achten: Nicht jede Herausforderung bedarf einer finanziellen Antwort. In vielen Fällen wird durch Regulierung mehr erreicht als durch Ausgabenpolitiken. Nationale Finanzierung hat Vorrang vor Gemeinschaftsfinanzierung, wenn der Zweck dadurch ebenso gut erreicht werden kann.

- Beitragsgerechtigkeit herstellen: Die Verteilung der Lasten muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und zum Wohlstand ihrer Bürger stehen.

- Eigenmittelsystem vereinfachen: Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollen sich nach der Wirtschaftskraft richten, neue EU-Steuern sind unnötig.

In ihrem Konsultationspapier „Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ hatte die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Dialogprozess eingeleitet und dazu aufgefordert, bis Mitte April die nationalen Vorstellungen zur Zukunft des EU-Budgets darzulegen. Dieser Reformprozess für den EU-Haushalt geht zurück auf eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat vom Dezember 2005. Dort wurde – als Bestandteil der Gesamteinigung über den EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 - der Beschluss gefasst, alle Aspekte des EU-Haushaltes zu überprüfen.

Die EU-Kommission wird bis spätestens 2009 einen umfassenden Bericht zur Zukunft des EU-Haushaltes vorlegen. Deutschland ist nach wie vor der größte Nettozahler in der EU und bringt sich daher mit der jetzt vorgelegten Stellungnahme der Bundesregierung aktiv in den von der Kommission angestoßenen Reformprozess ein.