Für die Bundesregierung haben das Verbot von Minen und die Humanitäre Minenräumung seit Jahren hohe Priorität. Aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren und der Unterstützung des Humanitären Minenräumens“ erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (04.04.) in Bukarest:

„Landminen fordern trotz ihrer internationalen Ächtung bis heute Tag für Tag viele Tote und Verletzte. Verminte Gebiete bedeuten furchtbares Leid für die Bevölkerung und behindern Entwicklung und Wiederaufbau in vielen Ländern über Jahre hinaus.

Deshalb dürfen wir in unserem Kampf gegen diese gefährlichen Waffen nicht nachlassen!

Das Ottawa-Übereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen zeigt, dass beharrliche internationale Anstrengungen zum Erfolg führen: Seit dem Beginn der Verhandlungen im Jahr 1996 wurden etwa 40 Millionen Antipersonenminen vernichtet, 140 Vertragsstaaten haben ihre Einsatzbestände vollständig zerstört.

Gleichzeitig erfordern die Gefahren der Streumunition unser entschlossenes Handeln: Blindgänger, die nicht detonieren, sind genauso gefährlich wie Minen! Aus diesem Grund setzen wir uns für ein umfassendes Verbot ein.“

Deutschland ist Vertragsstaat des Ottawa-Übereinkommens von 1997, das den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Antipersonenminen untersagt. Es gilt als eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen. Die Bundesregierung drängt auf die konsequente Umsetzung des Abkommens und fordert seine weltweite Geltung.

Die Bundesregierung ist daneben einer der weltweit größten Förderer des Humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden aus dem Etat des Auswärtigen Amtes insgesamt 170 Millionen Euro für Projekte in 38 Ländern zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil an den Leistungen der EU-Kommission, die sich in den letzten 10 Jahren auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beliefen, beträgt über 300 Millionen Euro.

Deutschland hat seine Bestände an Antipersonenminen bereits 1997 zerstört und verfügt über keine zu räumenden Antipersonenminenfelder mehr. Die letzten Räumungen wurden nach der Wiedervereinigung im deutsch-deutschen Grenzbereich erfolgreich abgeschlossen.

Im Bezug auf Streumunition setzt sich die Bundesregierung sowohl in den Verhandlungen im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen (CCW) als auch im „Oslo-Prozess“ für ein weltweites Verbot von Streumunition ein. Beide Prozesse ergänzen sich wechselseitig. Gemeinsames Ziel ist der umfassende Schutz der Zivilbevölkerung vor gefährlicher Streumunition.

Ein von Deutschland vorgeschlagener und von vielen Delegationen unterstützter Dreistufenansatz ebnet einerseits einen realistischen Weg zu einem effektiven Verbot und bindet andererseits die Staaten mit großen Arsenalen ebenfalls ein. Derzeit wirken knapp 90 Staaten am „Oslo-Prozess“ mit. Die Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen schließen alle Nationen mit ein.

Im nationalen Rahmen hat die Bundesregierung in einem 8-Punkte-Plan bereits sehr weitgehende Maßnahmen zur Beseitigung von Streumunition beschlossen. Die Bundeswehr nimmt schon heute keine Neubeschaffung mehr vor und vernichtet Streumunition, deren Blindgängerrate über 1 % liegt.

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