Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am heutigen Montag (03.03.) eine dritte Sanktionsresolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Resolution 1803 wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet und erweitert auf Grundlage von Art. 41 Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Resolution als „Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft“ und erklärte in Berlin:

„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie ist Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm. Iran muss beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet sind! Mit der Entscheidung sendet der Sicherheitsrat das Signal, dass die Staatengemeinschaft ihre Forderungen an den Iran entschlossen aufrecht erhält.

Deutschland bleibt einer Verhandlungslösung in der Nuklearfrage verpflichtet. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern heute noch einmal betont, dass unser Angebot an den Iran gilt! Niemand bestreitet Irans Rechte bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir haben dem Iran wiederholt zugesichert, dass er wie jeder andere Nicht-Kernwaffenstaat behandelt wird, sobald das Vertrauen in den rein friedlichen Charakter seines Atomprogramms wieder hergestellt ist.

Den entscheidenden Schritt hierzu aber muss Teheran gehen. Wir sind verhandlungsbereit, und ich kann nur noch einmal eindringlich an den Iran appellieren, die sich jetzt bietende Chance zu nutzen!“