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Bundesminister Steinmeier zur Lage im Nahen Osten: „Ein Ende der Gewalt hat oberste Priorität“

02.03.2008 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte angesichts der aktuellen Entwicklung in Gaza heute (02.03.) in Berlin:

Die Eskalation der Gewalt in Gaza erfüllt mich mit großer Sorge. Mit dem Beschuss der israelischen Stadt Ashkelon hat der Raketenbeschuss eine neue Qualität erreicht. Dies ist nicht hinnehmbar. Israel hat das Recht, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen. Israel muss dabei aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Durch die militärische Reaktion Israels sind zahlreiche palästinensische Zivilisten ums Leben gekommen. Ich rufe beide Seiten dazu auf, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. Ein erster Schritt ist ein unverzüglicher Gewaltverzicht. Dies muss für beide Seiten oberste Priorität haben.

Mit besonderer Sorge habe ich die Absage der geplanten Friedensgespräche zur Kenntnis genommen. Wir wissen alle: Der Weg zum Frieden im Nahen Osten ist steinig. Auf ihm liegen viele Hindernisse. Diese lassen sich aber nur im Dialog beseitigen. Beide Seiten dürfen sich jetzt nicht vom eingeschlagenen Verhandlungsweg abbringen lassen.“

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