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Nach den Parlamentswahlen in Pakistan

20.02.2008 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wahlen in Pakistan als einen "unabdingbaren Schritt" auf dem Weg zu einer verfestigten Demokratie in Pakistan. Er hoffe, dass nun rasch eine Regierung gebildet werde, die zur Stabilisierung des Landes beitrage.

Im Anschluss an die Parlamentswahlen in Pakistan vom 18. Januar erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (20.02.) in Berlin:

„Ich begrüße, dass die Bürgerinnen und Bürger Pakistans die Gelegenheit hatten, über die weitere politische Entwicklung ihres Landes abzustimmen. Die Wahlen sind ein unabdingbarer Schritt auf dem Weg zu einer weiteren Verfestigung der Demokratie in Pakistan.

Der Verlauf der Wahlen war nach dem Urteil der EU-Wahlbeobachter nicht frei von Mängeln. Obwohl wir leider Todesopfer beklagen müssen, ist dennoch hervorzuheben, dass es nicht zu größeren Gewaltausbrüchen gekommen ist.

Ich hoffe, dass nun rasch eine Regierung gebildet werden kann, die zur Stabilisierung des Landes beiträgt. Ein wichtiger Beitrag hierzu wäre die rasche Freilassung der noch unter Hausarrest stehenden Rechtsanwälte und Richter.

Es liegt in der Verantwortung der künftigen Regierung, durch einen konsequenten Demokratisierungsprozess öffentliches Vertrauen aufzubauen und Extremismus in die Schranken zu weisen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die pakistanischen Wähler Parteien mit extremistisch-islamistischer Ausrichtung eine Abfuhr erteilt haben.

Deutschland und die EU werden Pakistan auch künftig auf seinem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und in seinem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.“

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