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Bundesminister Steinmeier: Stabilität auf dem Balkan hat höchste Priorität

17.02.2008 - Pressemitteilung

Die Parlamentarische Versammlung des Kosovo hat heute die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Diese Unabhängigkeits­erklärung steht am Ende des seit den 90er Jahren dauernden Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawien. Zuvor waren lange Verhandlungsrunden unter Leitung des VN-Sondervermittlers Martti Ahtisaari und später der Kosovo-Troika bei ihrer Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen Kosovo-Albanern und Serben leider erfolglos geblieben.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier telefonierte heute angesichts dieser Ereignisse unter anderem mit dem slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel und dem serbischen Außenminister Vuk Jeremič. Die Minister stimmten darin überein, dass die Wahrung der Stabilität in der Region höchste Priorität genieße. Bundesminister Steinmeier betonte, dies erfordere von allen Beteiligten in den nächsten Tagen Ruhe und Augenmaß. Ausdrücklich lehnten die Außenminister jede Form von Gewalt ab. Der Balkan habe in der Vergangenheit genug Gewalt erlebt. Diese sei keine Lösung für die dort anstehenden Fragen und Herausforderungen.

Am morgigen Montag (18.02.) werden die Außenminister der Europäischen Union darüber beraten, wie mit dieser neuen Lage umzugehen ist. Bundesminister Steinmeier unterstrich, dass es dabei darauf ankomme, die europäische Geschlossenheit zu wahren.

Bereits in den letzten Wochen und Monaten hat die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie bereit ist für die Stabilisierung des Westlichen Balkan Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehören die mit Nachdruck betriebenen Heranführungsprozesse der Länder des Westlichen Balkan an die EU und auch die Ende der Woche gestartete Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo.

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