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Menschenrechtsbeauftragter Günter Nooke zum „World Report 2008“ von Human Rights Watch

01.02.2008 - Pressemitteilung

Zu dem am 31.01.2008 veröffentlichten „World Report 2008“ der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (01.02.):

„Ich begrüße den Beitrag von Human Rights Watch zur Debatte über den Umgang mit autokratischen und diktatorischen Regimes, der wichtige Punkte anspricht. Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich, nicht nur demokratische Wahlen, sondern auch die Einhaltung elementarer Menschenrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einzufordern.

Zurückzuweisen sind pauschale Vorwürfe, mit der Anerkennung von Regierungen würden auch undemokratische oder gefälschte Wahlen legitimiert. Anzuerkennen ist zudem, dass Menschenrechtspolitik mit der Verfolgung weiterer Ziele wie etwa Friedenssicherung und Terrorismusbekämpfung einhergeht, deren Erreichung ohne Beachtung des Völkerrechts und ohne Kontakte zu diesen Staaten unmöglich wäre.“

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