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Bundesminister Steinmeier begrüßt Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags durch Kolumbien

31.01.2008 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Kolumbien. In Berlin erklärte er heute (31.01.):

"Der Kernwaffenteststopp-Vertrag sieht in diesen Tagen erfreuliche Entwicklungen. Ich begrüße, dass mit Kolumbien einer der verbleibenden zehn Staaten dem Kernwaffenteststopp-Vertrag beigetreten ist, ohne deren Ratifizierung der Vertrag nicht in Kraft treten kann.

Die Bundesregierung betrachtet diesen Schritt als ein ermutigendes Zeichen auf dem Weg hin zur Universalisierung des CTBT.

Damit ist die Zahl der Staaten, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten des Vertrages zwingend erforderlich ist, auf neun gesunken. Ich erneuere meine Aufforderung an alle Staaten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies baldmöglichst zu tun."

Atomare Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung sind Kernanliegen der deutschen Außenpolitik. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) aus dem Jahr 1996 hat ein umfassendes Verbot von Nukleartests zum Ziel. 178 Staaten von 192 Staaten haben ihn bislang gezeichnet, mit der Ratifizierung durch Kolumbien haben ihn insgesamt 144 Staaten ratifiziert.

Für das Inkrafttreten des Vertrages ist darüber hinaus die Ratifizierung durch vierundvierzig im Annex II zum Vertrag namentlich aufgeführte Staaten erforderlich, darunter auch Kolumbien. Diese Staaten verfügten zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen im Jahr 1996 über nukleare Energieanlagen oder Versuchsreaktoren. Fünfunddreißig dieser Staaten haben den CTBT inzwischen ratifiziert, darunter die Nuklearmächte Frankreich, Großbritannien und Russland. Neun dieser so genannten "Annex II-Staaten" verbleiben bisher außerhalb.

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