Die kongolesische Regierung und die Konfliktparteien im Ostkongo haben gestern (23.01.) nach einer mehrwöchigen Friedenskonferenz ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht u. a. Wege zur Entwaffnung und Demobilisierung sowie eine Teilamnestie für die Rebellen vor.

Aus diesem Anlass erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (24.01.):

„Ich freue mich, dass die Friedensinitiative von Präsident Kabila mit der gestrigen Unterzeichnung der Abkommen zum Erfolg geführt hat. Die große Zahl und das weite Spektrum der Konferenzteilnehmer zeigen, dass der Wille zu Frieden und Versöhnung in dieser geschundenen Region groß ist. Ich hoffe, dass das nun geschlossene Abkommen die solide Grundlage für eine dauerhafte Beilegung der Konflikte im Ostkongo bilden wird.

Ich appelliere an alle Parteien, das Goma-Übereinkommen zügig umzusetzen. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder muss nun eingedämmt werden. Die Bevölkerung in Nord- und Süd-Kivu braucht endlich Frieden, um eine rasche wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu ermöglichen.“

Vom Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind vor allem Frauen und Kinder betroffen, die auch Opfer sexueller Gewalt werden. Das Auswärtige Amt hat daher im letzten Jahr (2007) für Binnenvertriebene im Ostkongo sowie für kongolesische Flüchtlinge in den Nachbarländern insgesamt 4,19 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Im Januar 2008 hat das Auswärtige Amt zwei Hilfsorganisationen rund 431.000 Euro für kongolesische Flüchtlingsrückkehrer im Süd-Kivu sowie für Binnenvertriebene in Nord-Kivu zur Verfügung gestellt.