Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbar für Frieden und Stabilität. Ein funktionierender Rechtsstaat schafft den Rahmen, in dem sich Menschen- und Bürgerrechte im Alltag tatsächlich entfalten können und spielt eine entscheidende Rolle bei der Krisenprävention sowie bei Wiederaufbau und Stabilisierung von Post-Konflikt-Gesellschaften. Ein funktionierender Rechtsstaat ist aber auch eine unverzichtbare Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die G8-Außenminister unter deutschem Vorsitz bei ihrem Treffen am 30. Mai in Potsdam eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der Rechtstaatlichkeit. Sie beschlossen, bestehende Initiativen in diesem Bereich zu bündeln und staatliche und nicht-staatliche Akteure zu unterstützen. Aus vielen einzelstaatlichen Aktivitäten soll ein kohärenter internationaler Ansatz entwickelt werden.

Das Expertentreffen, das das Auswärtige Amt im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit am 30. November im Auswärtigen Amt ausrichtet, ist der Beginn eines Dialogs zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Ziel der Konferenz ist, nationale und internationale Defizite der Rechtsstaatlichkeit zu benennen sowie Möglichkeiten und Wege der Vernetzung der einzelnen Aktivitäten zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit aufzuzeigen.

Zu dem Treffen werden etwa 100 Experten in Berlin erwartet. Neben Regierungs- und Nicht-Regierungsexperten aus den

G8-Staaten werden auch internationale und regionale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE, die Europäische Union, der Europarat, die Afrikanische Union sowie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung teilnehmen.