Aus Anlass des heute beginnenden Staatentreffens zum Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen in Genf erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (07.11.) in Berlin:

„Ich appelliere an die internationale Staatengemeinschaft, bei dem heute in Genf beginnenden Staatentreffen zum VN- Waffenübereinkommen die Aufnahme von Verhandlungen über Streumunition zu beschließen.

Die Staatengemeinschaft muss ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen: Streumunition darf in den Arsenalen weltweit keinen Platz mehr finden. Unser Ziel muss ein globales Verbot sein.

Die EU hat unter deutscher Präsidentschaft den Entwurf eines Verhandlungsmandates vorgelegt, Deutschland hat darüber hinaus einen Vorschlag für einen Abkommenstext zu Streumunition unterbreitet. Die Grundlagen für Verhandlungen und die Erzielung rascher Ergebnisse sind gelegt – aber wir müssen jetzt dringend die Weichen stellen.“

In dieser Woche treffen in Genf die Vertragsstaaten des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen zusammen (07.-13.11.2007). Die Bundesregierung setzt sich dort für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen ein, die zu einem weltweiten Verbot von Streumunition führen sollen. Wichtigstes Ziel ist der Schutz der besonders in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung. Gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union strebt Deutschland die Einigung auf ein Verbotsübereinkommen bis spätestens zum Ende des Jahres 2008 an.

Deutschland hatte im April diesen Jahres den Entwurf eines Übereinkommens vorgelegt. Er enthält einen Dreistufenansatz und sieht vor, dass (erstens) auf den Einsatz gefährlicher Streumunition mit hoher Blindgängerrate umgehend verzichtet werden soll. Mittelfristig soll (zweitens) Streumunition vollständig verboten und vernichtet werden. In Zukunft soll dann (drittens) nur noch alternative Munition zum Einsatz kommen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt.

Die Bundesregierung hatte den Entwurf bereits bei der „Oslo-Konferenz zu Streumunition“ im Februar 2007 angekündigt. Sie strebt an, mit dieser Initiative dem Rüstungskontrollprozess im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen zusätzliche neue Dynamik zu verleihen. Sie erachtet es hierbei als entscheidend, dass auch die Staaten mit besonders großen Arsenalen von Streumunition in die Verhandlungen eingebunden werden. Deshalb sollten aus Sicht der Bundesregierung die Ergebnisse des dynamischen Oslo-Prozesses auch in die Beratungen innerhalb der Vereinten Nationen eingebracht werden.