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Bundesminister Steinmeier: Pakistan muss zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren
Aus Anlass der jüngsten Entwicklungen in Pakistan erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (04.11.) in Berlin:
„Die Verhängung des Notstands und die Suspendierung der Verfassung in Pakistan erfüllen mich mit großer Sorge. Niemand bezweifelt das Recht der pakistanischen Regierung, sich gegen terroristische Angriffe zu Wehr zu setzen und für Stabilität und Sicherheit in Pakistan einzutreten. Auf Dauer werden diese Ziele jedoch nur zu erreichen sein, wenn Pakistan der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet bleibt.
Ich hoffe auf eine möglichst schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Eine zivile Regierung, Respekt für das Prinzip der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz, sowie für die Freiheit der Medien sind für uns von besonderer Bedeutung. Dazu gehört auch, rasch die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen.
Besonders beunruhigen uns Meldungen über zahlreiche Verhaftungen von Führern politischer Parteien, Juristen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Ich appelliere an die pakistanische Führung, sie schnell frei zu lassen und die Einschränkungen der Medienfreiheit zurückzunehmen.
Ich rufe alle Beteiligten zur Zurückhaltung und zur Zusammenarbeit bei den Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung auf. Dazu bedarf es besonderer Anstrengungen bei der nationalen Versöhnung.
Die G8 und Deutschland als gegenwärtige G8-Präsidentschaft stehen bereit, Pakistan beim Kampf gegen den Terrorismus und auf seinem Weg zurück zur Demokratie zu unterstützen.“