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Auswärtiges Amt veranstaltet informelles Staatentreffen zur Zukunft des KSE-Vertrages

28.09.2007 - Pressemitteilung

Auf Initiative von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier veranstaltet das Auswärtige Amt in der kommenden Woche ein dreitägiges informelles Seminar mit dem Titel "Die Zukunft des KSE-Regimes" (Bad Saarow, 30.09.-2.10.2007). Als Teilnehmer werden die nationalen Abrüstungsbeauftragten der KSE-Vertragsstaaten, sowie der baltischen Staaten und Sloweniens als NATO-Partnern, erwartet.

Der KSE-Vertrag dient der Beschränkung konventioneller Waffensysteme und ist aus Sicht der Bundesregierung ein zentrales Stück der europäischen Abrüstungsarchitektur - mit Bedeutung weit über Europa hinaus. Das KSE-Vertragsregime ist aktuell in seinem Bestand gefährdet, nachdem Russland im Juli 2007 die einseitige Suspendierung des KSE-Vertrages zum 12. Dezember angekündigt hat.

Mit dem hochrangigen Beamtentreffen strebt die Bundesregierung an, in informellem Rahmen Lösungsoptionen zu erörtern und Impulse für einen diplomatischen Prozess zur Wahrung des KSE-Regimes zu geben. Im Mittelpunkt steht dabei die möglichst baldige Inkraftsetzung des bereits ausgehandelten adaptierten KSE-Vertrages (A-KSE), der das KSE-Regime an den geänderten Realitäten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausrichtet und das Vertragssystem somit zukunftsfähig macht.

Der A-KSE-Vertrag ist bisher nicht in Kraft getreten, weil die NATO-Staaten von Russland die Erfüllung der 1999 parallel zur Unterzeichnung des A-KSE-Vertrages eingegangenen "Verpflichtungen von Istanbul" erwarten, insbesondere den Abzug von Munitionsbeständen und Militär aus Moldau.

Weitere Informationen zum Programm des Seminars und zu den abrüstungspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung:

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