Anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.09.) in Berlin:

„Als Hüterin des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist die IAEO die zentrale Organisation auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Ich beglückwünsche die IAEO zu der hohen Autorität und Glaubwürdigkeit, die sie sich in den letzten fünf Jahrzehnten bei der Sicherung von Frieden und Sicherheit in der Welt erworben hat.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2005 an die IAEO und ihren Generaldirektor Mohamed El Baradei würdigt zu Recht den unermüdlichen und mutigen Einsatz für eine umfassende Kontrolle der Nukleartechnologie und das Engagement im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen.

Der Nichtverbreitungsvertrag verhindert bisher, dass weitere Staaten sich Atomwaffen verschaffen. Die Nuklearkrisen im Iran und in Nordkorea machen aber deutlich wie dringend wir einer weiteren Erosion des Nichtverbreitungsvertrages entgegentreten müssen. Deutschland hat verbindlich und dauerhaft auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen jeglicher Art verzichtet und arbeitet gemeinsam mit der IAEO daran, dem Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig Geltung zu verschaffen.

Wenn wir nukleare Nichtverbreitung betonen und einfordern, müssen wir in der Logik des Nichtverbreitungsvertrages gleichzeitig neue Dynamik für die nukleare Abrüstung schaffen. Nur wenn die Besitzer von Nuklearwaffen abrüsten, werden andere dauerhaft verzichten.

Der Nichtverbreitungsvertrag stellt dabei keinesfalls das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Frage. Es ist eine weitere zentrale Aufgabe der IAEO, dazu beizutragen, sichere und transparente Methoden der Brennstoffversorgung zu fördern.

Auch wenn wir uns in Deutschland für den Atomausstieg entschieden haben, wollen wir die IAEO unterstützen, eine möglichst sichere Versorgung mit nuklearen Brennstoffen zu garantieren, ohne neue Proliferationsrisiken zu schaffen:
Ich habe deshalb der IAEO den Vorschlag unterbreitet, der IAEO ein Sonderterritorium zu unterstellen, in dem eine von politischen Einflüssen unabhängige multilaterale Urananreicherungsanlage errichtet werden könnte. Eine solche ausschließlich von der IAEO kontrollierte Anlage kann Staaten den Anreiz geben, auf eigene, nationale Anreicherung zu verzichten.

Die IAEO kann bei ihrem beharrlichen Einsatz für Frieden und Sicherheit auf die uneingeschränkte deutsche Unterstützung zählen.“

Die 51. Generalkonferenz der IAEO beginnt heute in Wien (17.-21.09.2007). Am Abend findet zum 50. Jahrestag ein Festakt statt.