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Staatsminister Erler zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

21.06.2007 - Rede

Deutscher Bundestag, 105. Sitzung

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird seit dem 26. März um einen Konsens über den zukünftigen Status des Kosovo gerungen. Grundlage dieser Bemühungen ist die Empfehlung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Die Beratungen gestalten sich schwierig. Bisher ist es nicht gelungen, Russland für das vorgelegte Statuspapier zu gewinnen, sodass wir keine vernünftige Alternative sehen.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine baldige Sicherheitsratsresolution zur Zukunft des Kosovo ein als Ablösung der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999. Aber noch ist kein Ergebnis absehbar. Möglicherweise gibt es weitere mehrmonatige Verhandlungen. Das führt – wenig überraschend – im Kosovo selbst zu Reaktionen der Frustration und der Nervosität.

Vor diesem Hintergrund entscheidet der Bundestag heute über die Fortsetzung des deutschen Beitrages zu der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, abgekürzt KFOR. Man braucht, so glaube ich, nicht besonders zu betonen, wie wichtig gerade jetzt die Sicherheit und die Stabilität sind, die von der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo garantiert werden. KFOR wird weiter gebraucht, und KFOR braucht den deutschen Beitrag; denn wir stellen das bedeutendste Kontingent für die Schutzmacht.

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Grundlagen für dauerhaften Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region zu schaffen, die eine Präsenz internationaler militärischer Kräfte nicht länger erforderlich machen, bleibt unverändert bestehen. Gleichzeitig gilt es, ein mögliches Sicherheitsvakuum durch eine vorschnelle Reduzierung der internationalen Präsenz zu vermeiden.

Eine Truppenreduzierung oder Mandatsveränderung wäre in der jetzigen delikaten Phase der Verhandlungen über eine UN-Resolution in New York das falsche Signal und könnte negative Auswirkungen auf den politischen Prozess im Kosovo und auf die Stabilität der gesamten Region haben.

Gerade jetzt ist es wichtig, Kontinuität bei der internationalen Truppenpräsenz zu signalisieren. Deshalb hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Antrag zur zunächst inhaltlich unveränderten Fortschreibung der deutschen Beteiligung an KFOR zur konstitutiven Zustimmung vorgelegt. Wir hoffen nach wie vor auf eine zeitnahe Verabschiedung einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates für das Kosovo.

Im Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari ist auch eine Übergangsphase von 120 Tagen vorgesehen, während derer das alte UN-Mandat aus Resolution 1244 weiter gelten soll. Da die Geltung des Bundestagsmandats an die Fortgeltung eines Sicherheitsratsmandats geknüpft ist, bedeutet das, dass diese Übergangsfrist zeitlichen Spielraum für die eventuell notwendige Anpassung des Mandats an eine neue Sicherheitsratsresolution geben würde. Dieses neue Mandat würde dann selbstverständlich erneut dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eines bleibt klar: Deutschland wird gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Menschen in der Region auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Perspektive begleiten.

Wir stehen zu den Zusagen, die von der Europäischen Union erstmals 2003 gemacht und danach immer wieder bestätigt wurden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns darüber, dass die jüngsten Fortschritte Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien es der EU erlauben, die seit Mai 2006 ausgesetzten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen seit dem 13. Juni fortzuführen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Menschen im Kosovo sowie in der ganzen Region. Diese Entscheidung ist auch wichtig als Zeichen der Unterstützung für den Auftrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten in einer schwierigen Zeit vor Ort in einer von allen Seiten anerkannten Weise hervorragend erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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