IAEO-Generaldirektor El Baradei hat am 13. Juni in Wien dem Gouverneursrat der IAEO den Bericht zu einem „Möglichen neuen Rahmen für die Nutzung der Kernenergie: Optionen für die Sicherstellung der Versorgung mit Kernbrennstoff“ vorgestellt. Auf das Engste hiermit verbunden ist die Frage, wie das anerkannte Recht auf die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, jede Art von Missbrauch für militärische Zwecke zu verhindern.

Die Diskussion hierzu hat durch die aktuellen Entwicklungen und nicht zuletzt durch eine Reihe von Vorschlägen zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes erheblich an Schwung gewonnen. Der Bericht der IAEO kommt daher zur rechten Zeit.

Die EU hat sich an den bisherigen Diskussionen zu dieser Frage aktiv beteiligt, um eine Lösung zu finden, die bestehenden Proliferationsbedenken gegenüber den sensitiven Bestandteilen des nuklearen Brennstoffkreislaufs wirksam Rechnung trägt. Die EU wird den Bericht und die darin enthaltenen Optionen sorgfältig prüfen. Sie wird sich auch an den folgenden Diskussionen innerhalb der IAEO weiter aktiv beteiligen. Ziel ist es, Proliferation ausschließende Mechanismen für den Zugang zu Dienstleistungen im Rahmen des nuklearen Brennstoffkreislaufs sowie zu nuklearem Brennstoff selbst zu entwickeln.