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„Sicherheitsrisiko Klimawandel“: Bundesminister Steinmeier fordert Ausbau der europäischen Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel

14.06.2007 - Pressemitteilung

Auf dem „17. Forum Globale Fragen“ des Auswärtigen Amtes hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (14.06.) den weiteren Ausbau der europäischen Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. In seiner Abschlussrede erklärte der Bundesminister:

„Ich bin im Ergebnis des 17. “Forum Globale Fragen„ mehr denn je überzeugt: Wir brauchen angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels eine europäische Diplomatie.

Wir haben unter deutscher Präsidentschaft ehrgeizige Ziele beschlossen für Treibhausgas-Minderungen, für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die EU nimmt damit eine globale Vorreiter- und Führungsrolle ein. Diese Rolle müssen wir gestalterisch wahrnehmen.

Auch über unsere EU-Präsidentschaft hinaus gehören deshalb Klimawandel und Sicherheit auf die außen- und sicherheitspolitische Agenda der EU.

Außerdem muss die internationale Gemeinschaft in Zukunft noch stärker beweisen, dass sie auch in Fragen der internationalen Ressourcen- und Umweltpolitik gemeinsam handeln kann. Dies gilt für Energieressourcen, aber auch für fruchtbares Land oder sauberes Wasser. Afrika, Nah-Mittel-Ost und Zentralasien stehen beispielhaft für Regionen, die bereits heute den engen Zusammenhang zwischen außen- und sicherheitspolitischem Handeln und Klimawandel aufzeigen.

Wir brauchen hier eine neue Form der Entspannungspolitik. Eine Entspannungspolitik, die sich auf die Entwicklung globaler und regionaler Regelungsmechanismen für die gemeinsame Ressourcennutzung und friedliche Konfliktbeilegung als Grundpfeiler stützt.

Dieser präventive Ansatz gilt auch im internationalen Rahmen. Deshalb habe ich die Außenminister der G8 und O5-Länder sowie weitere wichtige Partner am Ende des Jahres nach Berlin eingeladen, um die außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Energiesicherheit und des Klimawandels weiter zu verfolgen. Wir wollen als Außenpolitiker ein Signal Richtung Bali senden: Wir wollen die Klimapolitik zu einem Motor der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Stabilität zu machen.“

Das „17. Forum Globale Fragen“ findet in Verbindung mit dem 39. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung vom 13.-14. Juni 2007 im Auswärtigen Amt und in der Berliner Niederlassung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) statt.

Im Anschluss an die Übergabe des Hauptgutachtens 2007 zum Thema „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ durch den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) am 06.06. steht im Vordergrund des Forums, Ansätze für strategische Weichenstellungen in der nationalen und internationalen Politik zu diskutieren.

Teilnehmer sind hochrangige Entscheidungsträger und Experten, darunter Hans-Joachim Schellnhuber (Leiter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und Klimaberater der Bundesregierung), Srgjan Kerim, der designierte Präsident der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer, Rajendra Kumar Pachauri (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) und Vertreter führender internationaler Nichtregierungsorganisationen wie WWF oder Care International.

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