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VN-Menschenrechtsrat: Nooke erwartet harte Verhandlungen in Genf

08.06.2007 - Pressemitteilung

Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde zum „institution building“, also der Festlegung der Regeln und Verfahren, nach denen der neue Menschenrechtsrat in Zukunft arbeiten wird, erwartet der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, harte Verhandlungen:

„Das vom mexikanischen Präsidenten des Menschenrechtsrats, de Alba, vorgelegte Gesamtpaket bietet eine gute Verhandlungsbasis. Es ist ein großer Erfolg der EU, dass wesentliche inhaltliche Forderungen, z.B. für das Verfahren zu den regelmäßigen Länderüberprüfungen, den sogenannten „Universal Periodic Review“, aufgenommen wurden.

Nur durch das weiter feste Zusammenstehen der EU können die harten Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Einen Konsens um jeden Preis darf es dabei nicht geben.

Der bisherige Verhandlungsstand ist um so höher einzuschätzen, wenn man bedenkt, dass die EU nur über 8 von 47 Stimmen im Gremium in Genf verfügt und welche für die EU unannehmbaren Forderungen teilweise von der Mehrheit im Rat vertreten wurden.“

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