Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die heutige (07.06.) Ankündigung des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereits in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Dieser Schritt wurde durch die jüngst demonstrierte serbische Bereitschaft, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten, ermöglicht. Zu diesem Schluss kam auch die IStGHJ-Chefanklägerin Carla del Ponte am Ende ihrer Serbien-Reise. Bundesminister Steinmeier informierte sich in einem Telefonat direkt bei Frau del Ponte über die Ergebnisse dieser Reise.

Die vor kurzem gebildete, demokratische serbische Regierung hatte die Zusammenarbeit mit dem IStGHJ zu einer ihrer Hauptprioritäten erklärt. Die Ende vergangener Woche erfolgte Verhaftung des wegen Kriegsverbrechen u.a. in Srebrenica angeklagten General Zdravko Tolimir, an der auch serbische Sicherheitsbehörden beteiligt waren, und seine Überstellung nach Den Haag sind ein erstes sichtbares Zeichen dieses Willens zur Zusammenarbeit.

Bundesminister Steinmeier erklärte dazu heute in Berlin:

„Ich begrüße die heutige Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereits in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Der jüngst deutlich zum Ausdruck gebrachte serbische Wille zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, unter anderem durch die Mithilfe zur Festnahme von General Tolimir, haben diesen wichtigen Schritt für die serbische Annäherung an die EU ermöglicht. Ich erwarte, dass die serbische Regierung diesen Weg konsequent fortsetzt.“