Bei einem Expertentreffen zu aktuellen Fragen des humanitären Völkerrechts unter Schirmherrschaft des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Montreux (18.-20.04.2007) hat die Bundesregierung heute (20.04.) mit der Vorlage eines Dreistufenplans eine internationale Initiative zum weltweiten Verzicht auf gefährliche Streumunition ergriffen.

Ziel ist es, den Schutz der Zivilbevölkerung vor gefährlicher Streumunition nachhaltig zu erhöhen.

Der Vertragsentwurf beinhaltet einen Dreistufenansatz. Er sieht vor, dass (erstens) auf den Einsatz gefährlicher Streumunition mit hoher Blindgängerrate umgehend verzichtet werden soll. Mittelfristig soll (zweitens) Streumunition vollständig verboten und vernichtet werden. In Zukunft soll dann (drittens) nur noch alternative Munition zum Einsatz kommen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt.

Die Bundesregierung hatte bereits bei der „Oslo-Konferenz zu Streumunition“ im Februar 2007 angekündigt, in Kürze erstmals einen Entwurf für eine verbindliche völkerrechtliche Übereinkunft vorzulegen. Sie strebt an, mit dieser Initiative dem Rüstungskontrollprozess im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen neue Dynamik zu verleihen. Dabei ist es entscheidend, dass auch die Staaten mit besonders großen Arsenalen von Streumunition eingebunden werden. Angestrebt ist die Einigung auf einen völkerrechtlichen Vertrag bis Ende 2008.

Deutschland ist einer der Staaten, die sich international führend für den Verzicht auf Streumunition und die Minimierung der Auswirkungen für die Zivilbevölkerung einsetzen. Im nationalen Rahmen hat die Bundesregierung bereits sehr weitgehende Maßnahmen beschlossen und diese restriktive Haltung durch eine „Gemeinsame 8-Punkte-Position zu Streumunition“ vom Februar 2006 untermauert. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Bundeswehr ab sofort keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vornimmt und bereits heute auf den Einsatz von Streumunition verzichtet, deren gefährliche Blindgängerrate über 1% liegt.