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Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit

17.03.2007 - Pressemitteilung

1. Die Präsidentschaft der EU begrüßt die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit in Übereinstimmung mit der am 8. Februar 2007 in Mekka erzielten Vereinbarung, die die Grundlage für eine palästinensische Aussöhnung schafft.

2. Die Präsidentschaft verweist erneut auf die Bereitschaft der EU, mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung, die eine Plattform verabschiedet, welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt, zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen. Die EU wird die Plattform und die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten.

3. Eingedenk der Bedürfnisse des palästinensischen Volkes wird die EU ihre lebenswichtige Unterstützung durch den Temporären Internationalen Mechanismus so lange fortsetzen, bis die finanzielle Lage und die künftigen Bedürfnisse bewertet werden können und ein tragfähigerer Rahmen für die Unterstützung geschaffen werden kann. Die EU fordert die Freigabe der von Israel einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen.

4. Die EU fordert die palästinensische Regierung nachdrücklich auf, alle Bemühungen um die sofortige Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu unterstützen. Sie fordert ferner die unverzügliche Freilassung der in Israel festgehaltenen Minister und Abgeordneten.

5. Die Präsidentschaft der EU ist zuversichtlich, dass die palästinensische Regierung Präsident Abbas in dem zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung wieder aufgenommenen politischen Prozess unterstützen wird, der darauf abzielt, substanzielle Verhandlungen auf den Weg zu bringen, die zu einem Ende der 1967 begonnenen Besetzung und zur Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und funktionsfähigen palästinensischen Staates führen, der Seite an Seite sowie in Friede und Sicherheit mit Israel lebt.

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