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Bundesminister Steinmeier bei der 4. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf
Vom 12. bis 30. März findet in Genf die vierte reguläre Sitzung des VN-Menschenrechtsrats statt. Am 12. März sprach Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Rat. Im Namen der EU formulierte er „vier Prioritäten“ für die Verhandlungen in den kommenden Wochen und Monaten: die Schaffung eines glaubwürdigen und wirksamen 'Periodic Universal Review'; die Stärkung des Systems der Sonderberichterstatter; das Anwesenheits- und Rederecht von Vertretern der Zivilgesellschaft bei den Debatten des Rates; und die Überwindung von Blockdenken aufgrund regionaler und weltanschaulicher Solidarisierung.
Am heutigen Montag (12.03.) nahm Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier an der Eröffnungssitzung des 4. Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf teil.
In seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat unterstrich der Bundesminister im Namen der Europäischen Union den hohen Stellenwert, den die gemeinsame Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einnimmt.
Aus Anlass des einjährigen Bestehens des Menschenrechtsrates unterstrich Steinmeier, dass mit dessen Neugründung im Jahr 2006 ein wichtiger erster Schritt zu effektiverer Menschenrechtsarbeit in den Vereinten Nationen gemacht worden sei. Im ersten Jahr seines Bestehens sei aber ebenso deutlich geworden, dass weitere kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitsmethoden des Menschenrechtsrates unabdingbar sind, damit der neue Rat die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen und zu einem wirklich schlagkräftigen Instrument der internationalen Menschenrechtspolitik heranreifen kann.
Bundesminister Steinmeier formuliert im Namen der EU „vier Prioritäten“
Für die anstehenden Beratungen hob der Bundesaußenminister in Genf für die Europäische Union vier Prioritäten hervor:
- Verankerung eines universellen, für alle Staaten geltenden Überprüfungsmechanismus (Universal Periodic Review),
- Beibehaltung und Stärkung des bestehenden Systems der Sonderberichterstatter,
- Sicherung umfangreicher Zugangs- und Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft,
- Abbau von Blockdenken und regionalen Erwägungen.
Steinmeier unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die EU besondere Aufmerksamkeit auf die untragbare Situation in Darfur richten werde.
Der Bundesminister sprach sich angesichts zuletzt wachsender weltweiter Unterstützung für die Abschaffung der Todesstrafe im Namen der auf diesem Gebiet sehr engagierten Europäischen Union dafür aus, das Thema Abschaffung der Todesstrafe auf der internationalen Agenda mit Nachdruck weiter zu verfolgen. Abschließend richtete der Bundesaußenminister einen Unterstützungsappell auch an die Staaten, die dem Rat derzeit nicht angehören, denn ein erfolgreicher Menschenrechtsrat benötige globale Unterstützung.
Treffen mit IKRK-Präsident Kellenberger, VN-Menschenrechtskommissarin Arbour und schweizer Bundespräsidentin Calmy-Rey
Am Rande der Veranstaltung traf der Bundesminister zudem mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Dr. Jakob Kellenberger, und mit der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour, zusammen. Inhalt der Gespräche waren die Menschenrechtslage weltweit, sowie aktuelle internationale humanitäre Fragen. Zu diesen Themen tauschte sich der Bundesaußenminister in Fortführung des bestehenden kontinuierlichen Meinungsaustausches ebenso mit dem „Forum Menschenrechte“ und Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen aus.
Daneben traf Steinmeier die schweizerische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu einem bilateralen Meinungsaustausch. Themen hierbei waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sowie aktuelle europäische und internationale Fragen.