Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung und Verdopplung der europäischen Unterstützung

Am 8. Februar 2007 fand im Auswärtigen Amt ein Treffen der „Troika“ der Europäischen Union mit Pakistan statt.

Pakistan ist ein bedeutender Partner der EU in Asien und hat für die regionale Stabilität in Südasien zentrale Bedeutung. Auch auf multilateralem Gebiet, zum Beispiel in den Vereinten Nationen, als diesjähriger Vorsitz der G77, spielt Pakistan eine aktive Rolle.

Die Leitung der Delegation der Europäischen Union lag bei Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der pakistanischen Delegation saß Außenminister Mian Khurshid Mahmud Kasuri vor. Portugal, die nachfolgende Präsidentschaft der Europäischen Union, wurde durch den Staatssekretär im Außenministerium, Herrn Professor João Gomes Cravinho, vertreten.

Bundesminister Steinmeier würdigte die moderierende Rolle, die die pakistanische Regierung in der islamischen Welt einnehme.

Was die Beziehungen zur EU anbelangt, unterstrich Steinmeier zum Einen, dass die Parteien übereingekommen seien, in naher Zukunft konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des bilateralen Kooperationsabkommens aus dem Jahr 2004 zu erzielen. Außenminister Kasuri kündigte in diesem Zusammenhang die Wiederaufnahme der Gespräche des Gemeinsamen Ausschusses „EG-Pakistan“ an, die noch in diesem Jahr in Islamabad erfolgen soll. Dieses Forum bietet in erster Linie Gelegenheit, Handels-, Entwicklungs-, und Menschenrechtsrechtsfragen zu behandeln. Kasuri hob in diesem Zusammenhang die Attraktivität des Handels- und Investitionsstandortes Pakistan hervor, der auch europäischen Firmen Chancen biete.

Zum Anderen erklärte Steinmeier, dass man die Zusammenarbeit der EU mit Pakistan auch jenseits des Kooperationsabkommens vertiefen werde. Beim Treffen der Troika wurde eine substanzielle „Gemeinsame Erklärung“ verabschiedet, die unter anderem die Grundlage für einen formalisierten politischen Dialog bietet. Steinmeier stellte in diesem Zusammenhang den Kampf gegen den Terrorismus und die Drogenbekämpfung heraus. Der Dialog soll auch verstärkt Fragen des interreligiösen Dialogs, der Nichtverbreitung und der Menschenrechte vertiefen.

Im Bezug auf die Lage in Afghanistan hat sich die Troika nachdrücklich dafür verwandt, daß die Nachbarn Pakistan und Afghanistan verstärkt gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die beiderseitigen Kontakte und Zusammenarbeit so zu intensivieren, dass die derzeitigen Herausforderungen in der Region und im Grenzgebiet gemeistert werden können. Steinmeier bot dazu erforderliche europäische Unterstützung an.

Der pakistanische Außenminister betonte den pakistanischen Willen, ausreichenden Grenzschutz sicherzustellen. Pakistan habe derzeit bereits 80.000 Soldaten an der Grenze stationiert und auch darüber hinaus bereits beträchtliche Opfer erbracht. Es sei nun eine allseitige Anstrengung erforderlich. Von Plänen zur Verminung der Grenze habe Pakistan inzwischen Abstand genommen, man beabsichtige jedoch weiterhin, Teile der Grenze durch einen Grenzzaun zu sichern.

Die Troika hat zudem Anerkennung für die erzielten Fortschritte in den pakistanisch-indischen Beziehungen ausgesprochen. Die moderate Politik beider Länder in den letzten Jahren hat zu spürbarer Entspannung und Normalisierung geführt.

Die EU wird ihre materielle Unterstützung für Pakistan erheblich ausweiten. Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre Zusagen in den Bereichen Wirtschaft und Entwicklungs-zusammenarbeit für die Jahre 2007 – 2010 auf insgesamt 200 Mio. EUR zu verdoppeln.

Bereits die letzten Monate waren durch eine stetige Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Pakistan gekennzeichnet, wie die jüngsten Brüssel-Besuche von Präsident Musharraf im September 2006 und Premierminister Aziz im Januar 2007 belegen.