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Rede von Staatsminister Gloser im Nederlands Instituut voor Internationale Betrekkingen Clingendael, 25.01.2006

Rede

Als der damalige niederländische Außenminister Joseph Luns am 4. Mai 1967 den Karlspreis der Stadt Aachen für seine Verdienste um den Europäischen Einigungsprozess in Empfang nahm, sagte er in seiner Rede: „Der Gedanke der Europäischen Integration hat so tiefe Wurzeln geschlagen, dass er sich aus dem täglichen Leben nicht mehr wegdenken lässt. Die großen und kleinen Alltagskonflikte, die Schwierigkeiten und die komplizierten technischen Probleme verstellen uns zwar manchmal den Blick für die großen Zusammenhänge. Aus einigem Abstand gesehen werden sie aber wieder deutlich. Das Streben nach der politischen Einheit Europas ist ein unaufhaltsamer Prozess, den wir nach Kräften beschleunigen sollten“.

Als Joseph Luns seine Auszeichnung im Jahre 1967 entgegennahm, feierte man in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den 10. Geburtstag der Römischen Verträge. Mit diesen Verträgen hatte das gemeinsame Projekt „Europa“ seinen Anfang genommen. In wenigen Wochen nun können wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge feiern. Wieder einmal ist es Zeit, vom europapolitischen Tagesgeschäft mit seinen Alltagskonflikten einen Schritt zurückzutreten und die „großen Zusammenhänge“ wiederzuentdecken.

„Europa wird 50“. Deutsche und Niederländer gehören – zusammen mit Franzosen, Belgiern, Luxemburgern und Italienern – zu denjenigen, die dieses Projekt Europa aus der Taufe gehoben haben. Es hat sich als außerordentlich erfolgreiches Unternehmen erwiesen. Mittlerweile sind 21 weitere Staaten hinzugekommen. Auf viele weitere Staaten übt die von uns geschaffene Union eine solche Faszination aus, dass sie lieber heute als morgen beitreten würden. Unsere Union hat diesem Kontinent in nie da gewesener Weise Frieden und Wohlstand gebracht. Und sie hat dem Kontinent Freiheit und Demokratie, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer halben Milliarde Menschen, Reisefreiheit und eine gemeinsame Währung gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als EU-Ratspräsidentin die Staats- und Regierungschefs am 25. März 2007 nach Berlin einladen. An diesem Tag wollen wir gemeinsam zurückblicken auf das, was wir in den vergangenen 50 Jahren mit unserer Union erreicht haben.

Doch gleichzeitig wollen wir uns auch die Herausforderungen klarmachen, vor denen unsere Generation in Europa heute steht. Denn wir müssen feststellen: Im Jahre 2007 befinden wir uns in einer kritischen Phase des europäischen Einigungsprozesses.

  • In vielen Mitgliedstaaten hat sich Europaskepsis breit gemacht; viele sprechen von einer Vertrauens- und Orientierungskrise. Der Reformprozess ist ins Stocken geraten. Der Ausgang des Referendums in den Niederlanden war ein Ausdruck hierfür, das Phänomen ist aber nicht auf die Niederlande beschränkt.

    Wir haben das niederländische „nee“ zum europäischen Verfassungsvertrag bedauert und – natürlich – respektiert. Die Vielzahl der Motive, die ihm zu Grunde lagen, sind nicht nur in Deutschland Gegenstand der Diskussion: Wohin soll sich Europa entwickeln? Was ist das Ziel des Einigungsprozesses? Welche Rolle spielt Europa angesichts des sehr harten internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs? Arbeitsplatzkonkurrenz, das Infragestellen sozialer Errungenschaften und neue Formen der Kriminalität sind geeignet, protektionistische und nationale Tendenzen zu befördern. Gleichzeitig gibt es eine Angst vor einem bürokratischen Superstaat, der seine eigenen Grenzen nicht richtig definieren kann.
  • Die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich verschoben: Wir erleben den Aufstieg Chinas, Indiens und weiterer Schwellenländer; Russland findet zu neuer Stärke. Die Effekte der Globalisierung und internationale Konflikte fordern uns Europäer heraus.

In diese Phase fällt die deutsche Präsidentschaft, die wir seit dem 1. Januar 2007 innehaben. Es ist unsere 12. Ratspräsidentschaft. Als Gründungsmitglied werden an uns große Erwartungen gerichtet. Es wird schwierig werden, all diese Erwartungen zu erfüllen. Dennoch denke ich, dass wir ein Präsidentschaftsprogramm entwickelt haben, das den Namen „ehrgeizig“ verdient. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unseren portugiesischen und slowenischen Partnern bedanken, mit denen wir ein Trio-Präsidentschaftsprogramm erarbeitet haben. Daraus haben wir das Programm für unseren Vorsitz entwickelt.

Ich möchte Ihnen mit meinen folgenden Ausführungen einen Überblick über die wichtigsten Themen dieses Programms geben.

Zunächst zu den drei Eckdaten unserer Präsidentschaft:

  • Am 8. und 9. März 2007 findet in Brüssel der Europäische Frühjahrsgipfel statt. Dort werden die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie die Energiepolitik die zentralen Themen sein.
  • Am 25. März findet dann das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Berlin statt. Die Staats- und Regierungschefs werden dort eine gemeinsame Erklärung zu den europäischen Werten und Zielen verabschieden.
  • Schließlich tritt im Juni 2007 wieder in Brüssel der Europäische Rat zusammen, der sich insbesondere mit den Themen ‚Justiz und Inneres’ und ‚Außenbeziehungen’ befassen wird, aber auch mit der Frage, wie es mit dem Verfassungsprojekt weitergehen wird.

Soweit der allgemeine Rahmen. Worum geht es konkret?

I. Energie und Bessere Rechtsetzung/Frühjahrs-ER

In der ersten Hälfte der Präsidentschaft von Januar bis zum Europäischen Rat am 8./9.03.07 werden die Themen Energie und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Wir wollen greifbare und pragmatische Ergebnisse, die von den Bürgern als Fortschritte wahrgenommen werden. Es geht um die Vollendung des Binnenmarktes, bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sowie die Stärkung von Forschung, Bildung und Ausbildung. Wir sind uns bewusst, dass Europa nur als innovative Wissensgesellschaft in der ersten Liga der großen Wirtschaftsräume mitspielen kann.

Ich weiß, dass die Diskussionen um die europäische Energiepolitik auch in den Niederlanden politische Priorität genießt. Energiepolitik ist ein besonderer Schwerpunkt unserer Präsidentschaft. Nicht zum ersten Mal hat uns zu Jahresbeginn die Krise um eine Pipeline aus Russland gezeigt, wie verletzlich unsere Versorgungssituation ist. Bundeskanzlerin Merkel hat als EU-Ratspräsidentin vor wenigen Tagen mit dem russischen Präsidenten Putin darüber ausführlich gesprochen.

Uns allen ist klar: Die fossilen Energieträger sind nicht nur endlich, sie stellen auch eine Bedrohung für das Weltklima dar. Wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen, einen Anstieg der Temperatur um mehr als 2° Celsius zu verhindern, dürfen wir die Nutzung fossiler Energie auf keinen Fall ausbauen. Wir müssen die Nutzung eingrenzen.

Die deutsche Präsidentschaft strebt an, auf dem Frühjahrsgipfel einen europäischen „Aktionsplan Energie“ zu beschließen. Die Schwerpunkte sollen auf den Feldern Energieeffizienz und erneuerbare Energien liegen. Ziel des Aktionsplans – darauf haben wir uns verständigt – ist die Gewährleistung einer sicheren, umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung Europas.

Energiepolitik hat heute auch eine außenpolitische Dimension. Wir sprechen in Europa inzwischen zu Recht von einer „Energieaußenpolitik“. Wir müssen die energiepolitische Partnerschaften mit wichtigen Lieferanten-, Transit- und Verbraucherländern auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Ich denke dabei insbesondere an Russland, China und die USA. Bei kaum einem anderen Thema ist die zusammenwachsende Welt spürbarer geworden als bei Energie und Klima. Wir müssen dieses Thema aber auch konsequent auf die politische Agenda setzen. Die deutsche Präsidentschaft hofft dabei auf die niederländische Unterstützung und Partnerschaft.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben unserer Präsidentschaft für den Europäischen Rat im Frühjahr ist das Projekt „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. In diesem Bereich werde ich Ihnen als Niederländern nichts Neues sagen können: das niederländische Standardkostenmodell zur Messung von Bürokratiekosten dient in Europa als Vorbild. Die Niederlande gehören auch beim Abbau von Bürokratie zu Europas Vorreitern. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass Deutschland sich hier für pragmatische Fortschritte einsetzen wird.

II. 50. Jahrestag der Römischen Verträge

Ich sagte es bereits: der 50. Jahrestag der Römischen Verträge ist eine Gelegenheit zum Rückblick auf die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung. Die Bundeskanzlerin wird die Staats- und Regierungschefs der EU, den Präsidenten der Kommission und des Europäischen Parlaments nach Berlin einladen. Dort werden sie eine Erklärung zu den Zielen und Werten der Europäischen Union verabschieden. Diese Erklärung soll sich an die Bürgerinnen und Bürger richten – in klarer und verständlicher Sprache.

Wir wissen, dass Teile unserer Bevölkerung der Europäischen Union aus den verschiedensten Gründen zunehmend skeptisch gegenüber stehen. Unsere Aufgabe ist, ihnen Europa wieder näher zu bringen. Dazu müssen wir Europa von den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts her denken und begründen. Der Hinweis auf Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa und in der Welt kann für sich genommen keine weiteren Integrationsschritte oder konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene mehr rechtfertigen. Das würde die Menschen nicht überzeugen. Sie erwarten zu Recht, dass die konkreten Vorteile von Maßnahmen auf europäischer Ebene gegenüber einer nationalen Regelung plausibel dargelegt werden.

Daher müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, dass die Mitgliedsstaaten allein die zentralen Zukunftsfragen nicht bewältigen können. Richtig ist: Die zentralen Herausforderungen sind nur im Rahmen der EU zu bewältigen. Sie erfordern handlungsfähige Institutionen, eine klare Kompetenzordnung und eine demokratische Legitimation. Ich sehe vier Kernfragen, die Europa nur vereint beantworten kann:

  1. Wie schaffen wir es, im Zeitalter der Globalisierung unser europäisches Lebens- und Gesellschaftsmodell zu wahren?
  2. Wie gewährleisten wir innere Sicherheit angesichts von Bedrohungen durch Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität?
  3. Auf welche Weise treten wir für Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft in der Welt ein und stabilisieren unsere unmittelbare Nachbarschaft in Europa?
  4. Wie sichern wir die Zukunft unseres Planeten im Hinblick auf die Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen und den Klimaschutz?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen vor den gleichen Herausforderungen. Es geht um zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Wir können sie sinnvoll nur im europäischen Verbund bewältigen. Genau aus diesem Grund lautet unser Präsidentschaftsmotto: „Europa gelingt gemeinsam!“. Und genau das ist, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern am 25. März zum 50 Jahrestag der Römischen Verträge vermitteln müssen.

III. Die zweite Hälfte der Präsidentschaft: JI, GASP/ESVP, Verfassung

In der zweiten Hälfte der deutschen Präsidentschaft bis hin zum Europäischen Rat im Juni wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft mit eben diesen Herausforderungen auseinandersetzen.

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität wollen wir die Europäische Union mit mehreren Initiativen voranbringen. Wir verfolgen das Ziel, mehr Sicherheit bei offenen Grenzen und Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte zu schaffen. Ich hebe drei unserer Initiativen beispielhaft hervor:

Erstens wollen wir die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa verbessern. Dazu gehört für uns konkret die Stärkung von EUROPOL, dessen Sitz in den Niederlanden ist, wie auch der Ausbau des Informationsverbunds.

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen wollen wir zweitens die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX in die Lage versetzen, effektiver zu arbeiten. Dies kann zum Beispiel durch den unkomplizierten Einsatz von Beamten aus verschiedenen Mitgliedstaaten gelingen.

Der Immigrationsdruck auf Europa wächst, wie uns die tragischen Bilder von den Küsten des Mittelmeers klar vor Augen führen. Daher will die deutsche Ratspräsidentschaft drittens die Bemühungen um eine kohärente Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene vorantreiben.

Eng verknüpft mit diesen Themen sind unsere Bemühungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie mich deutlich sagen: gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gelingt es uns nur über Europa, international eine wirklich wesentliche Rolle zu spielen und unseren Anliegen Gehör zu verschaffen. Durch die Union gewinnen wir Deutsche oder Niederländer nicht weniger, sondern mehr Einfluss!

Mehr Einfluss bedeutet auch mehr Verantwortung. Das gilt zum Beispiel in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die international zunehmend nachgefragt wird. Im Frühjahr werden wir eine deutsch-niederländisch-finnische EU Battle Group haben und damit einen weiteren Schritt nach vorn machen. Gleichzeitig möchte ich aber feststellen: Die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf nicht gegen die transatlantischen Partner stehen. Sie darf auch nicht in eine Konkurrenzsituation mit der NATO geraten. Trotzdem: Es ist deutlich absehbar, dass Europa in diesem Bereich in den nächsten Jahren stärker gefordert sein wird und uns weiterentwickeln. Auch hier will die deutsche Ratspräsidentschaft ihren Beitrag liefern.

Ein Schwerpunkt unserer außenpolitischen Bemühungen wird das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn sein. Drei Elemente wollen wir zu einem Gesamtansatz verbinden:

Es geht uns hier erstens um eine Fortentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie leistet bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Stabilität und Demokratie. Mit einer Stärkung können wir einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung in Europas Umfeld leisten, ohne damit eine EU-Beitrittsperspektive zu verknüpfen.

Zweitens möchten wir die Beziehungen Europas zu Russland auf ein erneuertes Fundament stellen. Die Neuverhandlungen des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind dazu ein guter Anlass. Ich hoffe, dass die bekannten Schwierigkeiten bald überwunden werden. Ganz klar, ein schwieriges Thema, gerade in diesen Tagen. Russland hat keine lange demokratische Tradition. Aber es liegt im zentralen Interesse Europas, dass wir alles tun und unterstützen, um die Verankerung europäischer Werte in Russland und eine enge Verflechtung mit unserem Kontinent zu fördern.

Und drittens ist uns die Erarbeitung einer Zentralasienstrategie ein vordringliches Anliegen. Europa hat ein großes Interesse an dem Gedeihen dieser Region: Für unsere energiepolitischen Anliegen sind stabile und vertrauensvolle Beziehungen zu diesen Staaten essentiell. Darüber hinaus müssen wir die stabilisierende Wirkung erkennen, die von dieser Region für die Nachbargebiete, die von islamistischen Tendenzen bedrängt sind, ausgehen kann. Vor allem jüngere Menschen schauen dort auf Europa. Wir dürfen dieses Feld nicht nur Russland und China überlassen. Hier muss auch Europa Angebote machen!

Meine Damen und Herren,
der Blick über die Grenzen der EU, etwa in die Kriegs- und Krisenregionen in Afrika und Asien, macht uns deutlich, was Menschen sich immer noch antun können. Menschen- und Bürgerrechte werden in Teilen der Welt weiterhin verletzt. Wir wollen hier unseren Beitrag leisten und helfen. Beispielhaft möchte ich unser abgestimmtes deutsches und niederländisches Engagement in Afghanistan, auf dem Balkan und bei UNIFIL nennen - aber auch unsere gemeinsamen Projekte zur Durchsetzung des Rechts. Die in den Niederlanden angesiedelten internationalen Tribunale spielen hierbei eine zentrale Rolle. Ganz besonders möchte ich hier den Internationalen Strafgerichtshof hervorheben, der seit seiner Gründung im Jahr 2002 seinen Sitz in Den Haag hat. Im Rahmen meines Besuchs hier in Den Haag werde ich den Strafgerichtshof besuchen und ihm unsere weitere vollste Unterstützung zusichern.

Damit komme ich zum letzten großen Thema, das ich hier ansprechen möchte: der Verfassungsfrage. Deutschland kommt als Präsidentschaft bei diesem Thema eine Mittlerrolle zu. Unser Ziel ist es, den Mitgliedsstaaten einen Kompromiss zum weiteren Vorgehen vorzuschlagen, der von allen – auch von den Niederlanden – akzeptiert werden kann.

Zur Ausgangslage gehören die Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Zur Ausgangslage gehört aber auch, dass eine deutliche Mehrheit von 18 Mitgliedstaaten dem Verfassungsvertrag bereits zugestimmt hat. Teilweise ebenfalls per Referendum, teilweise auf parlamentarischem Wege. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine parlamentarische Zustimmung in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften und demokratischen Traditionen eines Mitgliedstaates den selben legitimatorischen Stellenwert hat wie eine Zustimmung durch Referendum.

Aus meiner Sicht wäre es daher keinesfalls vermittelbar und auch nicht gerechtfertigt, wenn wir sagen würden: „Lasst uns neu verhandeln“ oder „lasst uns beim Vertrag von Nizza bleiben“. Wer glaubt, er kann die Verfassung einfach über Bord werfen, der ignoriert den Willen der Bevölkerung und der Parlamente in einer deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten.

Interessanterweise haben sich in der jüngsten Eurobarometerumfrage im vergangenen Dezember auch 59 % der befragten Niederländer und 56 % der befragten Franzosen für einen Verfassungsvertrag ausgesprochen.

Warum auch nicht?

Wir dürfen nicht vergessen: Der Verfassungsvertrag enthält dringend notwendige institutionelle Reformen. Sie werden die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen. Sie werden deutliche Integrationsfortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreichen. Die Reformen werden Fortschritte bei Bekämpfung von internationalem Terrorismus und anderen Formen grenzüberschreitender Kriminalität erreichen. Das sind genau die Bereiche, die zu den zentralen Zukunftsaufgaben gehören, die ich zu Beginn meiner Rede erwähnt habe. Und: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Europa will, dass die EU gerade in diesen Bereichen mehr tut.

Die Menschen in Europa wollen doch, dass sich die EU auf das Wesentliche konzentriert. Deshalb sind auch die in der Verfassung vorgesehene Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente richtig und zentral.

Am Ende des deutschen Vorsitzes wird die Verfassungsfrage nicht gelöst sein. Aber wir sind optimistisch, dass wir zur Orientierung beitragen und einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen erarbeiten können. Wenn uns das gelingt, ist schon viel erreicht. Unsere portugiesischen und slowenischen Freunde können dann darauf aufbauen.

Ich habe nun einen weiten Bogen über die Themen geschlagen, die uns in der Europäischen Union in diesen Monaten beschäftigen werden. Hätte ich meine Rede 1967 gehalten, wäre der Liste der Themen nicht ansatzweise so lang gewesen. Das „Streben nach einer politischen Einheit“, zu dem Joseph Luns im eingangs genannten Zitat aufrief, hat also in den darauffolgenden 40 Jahren bedeutsame Fortschritte geliefert. Europa ist manchmal mühsam, Europa braucht Zeit. Europa ist voller Alltagskonflikte. Doch es bewegt sich stetig vorwärts.

Wo werden wir im Hinblick auf die „politische Einheit“ in weiteren 40 Jahren stehen? Lassen Sie uns gemeinsam heute daran arbeiten, dass die kommende Generation allen Grund hat, vom Alltagsgeschäft wieder einmal einen Schritt zurückzutreten, um dann den 90. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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