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Breiter Konsens in der EU in aktuellen außenpolitischen Themen

23.01.2007 - Pressemitteilung

Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter dem Vorsitz von Außenminister Steinmeier standen die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Situation im Westlichen Balkan nach den Wahlen in Serbien und die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Neben der Lage in Darfur und Somalia diskutierten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten auch Fragen der Umsetzung der VN-Resolution zum iranischen Atomprogramm sowie die Energie-Außenbeziehungen. Zudem einigten sich die Minister auf ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine für ein neues und verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Schließlich wurde beschlossen, dass die Arbeiten an der Direkthandelsverordnung mit der türkisch zypriotischen Gemeinde wieder aufgenommen werden sollen.

Europäische Nachbarschaftspolitik, Westbalkan und Naher Osten Themen beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel

Im Mittelpunkt der ersten Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter dem Vorsitz von Außenminister Steinmeier standen die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Situation im Westlichen Balkan nach den Wahlen in Serbien und die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Neben der Lage in Darfur und Somalia diskutierten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten auch Fragen der Umsetzung der VN-Resolution zum iranischen Atomprogramm sowie die Energie-Außenbeziehungen. Zudem einigten sich die Minister auf ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine für ein neues und verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Schließlich wurde beschlossen, dass die Arbeiten an der Direkthandelsverordnung mit der türkisch zypriotischen Gemeinde wieder aufgenommen werden sollen. Damit konnte ein wesentlicher Punkt, der beim Rat im Dezember noch offen geblieben war, abgeschlossen werden.

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