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Präsidentschaftserklärung zu den Kommunalwahlen in Weißrussland

15.01.2007 - Pressemitteilung

Die Präsidentschaft der Europäischen Union stellt mit Bedauern fest, dass die Kommunalwahlen in Weißrussland vom 14. Januar 2007 demokratischen Standards nicht gerecht wurden. Leider hat die weißrussische Regierung es erneut unterlassen, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wähler ihren Willen frei zum Ausdruck bringen können.

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungs-freiheit sowie die Rechte der Opposition wurden erheblich beeinträchtigt. Der Europäischen Union liegen Berichte über Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros, die Verhinderung der Registrierung von Kandidaten und die Verhaftung von Oppositionspolitikern und einheimischen Wahlbeobachtern vor. Auch fand die besonders fälschungsanfällige Praxis der vorherigen Stimmabgabe, teils sogar unter Zwang, erneut Anwendung. Staatliche Stellen nahmen auf allen Ebenen zugunsten regierungsnaher Kandidaten Einfluss auf die Wahlen.

Die Präsidentschaft wiederholt das Angebot der EU, eine volle Partnerschaft mit Weißrussland im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einzugehen. Detaillierte Vorschläge hierfür finden sich in dem Dokument „Was die Europäische Union Weißrussland bringen könnte“, das im November 2006 vorgestellt wurde. Voraussetzung für diese Zusammenarbeit ist jedoch, dass sich die weißrussische Regierung klar zu demo­kratischen Werten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennt und demokratische Reformen in Angriff nimmt. Die Präsidentschaft ist enttäuscht, dass die weißrussische Regierung eine weitere Chance verstreichen ließ, durch ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine neue Grundlage für die gemeinsamen Beziehungen zu schaffen.

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