Die EU verfolgt die Ereignisse und politischen Entwicklungen in Bangladesch aufmerksam, darunter auch die Entscheidung des Präsidenten Iajuddin Ahmed, den Ausnahmezustand auszurufen und von seinem Amt als Chef der Übergangsregierung zurückzutreten.

Die EU hofft, dass der neu ernannte Chef der Übergangsregierung und seine Berater ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die notwendigen Voraussetzungen für eine baldestmögliche Abhaltung glaubwürdiger demokratischer Wahlen zu schaffen.

Die EU fordert alle an der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Beteiligten auf, ihrer Verantwortung entsprechend das nationale und internationale Vertrauen in die bangladeschische Demokratie sicherzustellen.

Die EU unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Übergangsregierung den rechtlichen Rahmen bei den derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Einschränkung der Pressefreiheit einhält und begrüßt die neutrale Haltung, welche die Armee bisher innehatte und erwartet, dass sie diese beibehält.

Die EU fordert die volle Wiederherstellung der zivilen und politischen Rechte für die bangladeschische Bevölkerung zum frühestmöglichen Zeitpunkt.