Am 30. und 31.10. fand in Berlin die vierte Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China statt. Zur zeitgleichen Änderung eines chinesischen Gesetzes zur Todesstrafe erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (01.11.):

„Ich begrüße die Ankündigungen in Peking, dass ab dem 1. Januar 2007 alle Todesurteile in China durch das oberste Gericht überprüft werden sollen. Ich habe die Hoffnung, dass diese Reform die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleisten, Missbrauch erschweren und letztlich zum Rückgang der Zahl der verhängten Todesurteile beitragen wird.

Letztlich bleibt jedoch das gemeinsame Ziel Deutschlands und seiner EU-Partner, in China - und weltweit - eine generelle Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen. Die Bundesregierung wird sich dafür auch in Zukunft einsetzen.“

Der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog bietet seit 2003 jährlich die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über alle wichtigen Fragen des Menschenrechtsschutzes. Damit ergänzt er den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog, dessen Schwerpunkt beim Wirtschafts- und allgemeinen Verwaltungsrechts liegt.

Ein Schwerpunkt des diesjährigen Menschenrechtsdialogs war die Zusammenarbeit in internationalen Menschenrechtsgremien, ohne jedoch die politischen und bürgerlichen Menschenrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, Religions- und Versammlungsfreiheit und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auszusparen.

Zusätzlich gab es erstmalig eine Diskussionsrunde mit Nichtregierungsorganisationen. Diese fand im Deutschen Institut für Menschenrechte zum Thema „Umsetzung von internationalen Menschenrechtskonventionen“ statt. Außerdem besuchte die chinesische Delegation eine Jugendstrafanstalt.