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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Verleihung des Deutschen Afrika-Preises, Berlin, 25.10.2006

25.10.2006 - Rede

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Hornhues,
sehr geehrter Herr Ramotlhwa,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst für ihre freundliche Begrüßung und die Einladung der Afrika-Stiftung herzlich bedanken.

Ich bin dieser Einladung sehr gerne gefolgt. Wenn Sie sich die Krisen und die außenpolitische Agenda der letzten Wochen anschauen, stellen Sie schnell fest: eine Preisverleihung gehört – mit Abstand – zu den angenehmsten Aufgaben eines Außenministers.

Sehr geehrter Herr Ramotlhwa,
Sie stehen heute im Mittelpunkt. Meine Vorredner haben eindrucksvoll beschrieben, dass Sie den diesjährigen Deutschen Afrikapreis aus gutem Grund überreicht bekommen. Sie stehen mit ihrer Arbeit stellvertretend für den Willen und das Engagement, die AIDS-Pandemie auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.
Und Sie sind im Kampf gegen AIDS neue Wege gegangen.

Eine starke Allianz aus Regierung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft sorgt in Botsuana dafür, dass über die Hälfte aller infizierten und bedürftigen Patienten die notwendigen Medikamente erhält – und das kostenlos. Das Unternehmen Merck und die Bill und Melinda Gates-Stiftung unterstützen nach Kräften. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen.

Ich denke, ihr Ansatz ist Vorbild für ganz Afrika. Sie stellen nicht nur die Behandlung, sondern auch Aufklärung, Enttabuisierung sowie den Aufbau eines staatlichen Gesundheitssystems ins Zentrum ihrer Arbeit.

Worüber wir in Europa häufig nur reden, ist in Botsuana in die Tat umgesetzt: eine Dreiecks-Partnerschaft aus Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft mit beeindruckender Erfolgsbilanz.

Sehr geehrter Herr Ramotlhwa,
sie stehen mit ihrer Arbeit auch stellvertretend für eine Generation, die die Zukunft Afrikas in die eigenen Hände nimmt, die auf eigene Stärke setzt und den Gedanken des "African ownership" mit Leben füllt. Gleichzeitig mahnt ihre Arbeit uns, die harte Realität nicht aus den Augen zu verlieren.

AIDS gehört zu den gefährlichsten Bedrohungen auf dem Kontinent. Alleine in Botsuana sind über 38% der Bevölkerung betroffen. Ein großer Teil der Menschen, die nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1966 geboren wurden, sind direkt mit dem Virus konfrontiert, darunter besonders viele Frauen. AIDS bedroht die Menschen, aber auch die staatliche Stabilität in vielen Staaten Afrikas.

Wie soll sich eine Wirtschaft langfristig entwickeln, wenn über ein Drittel der produktiven, leistungsfähigen Menschen erkrankt sind?

Wie sollen öffentliche Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden, wenn die zuständigen Institutionen wie Polizei und Verwaltung quasi von innen durch AIDS zerfressen sind?

Diese Fragen zeigen, dass AIDS längst zu einer strategischen Herausforderung für Afrika, aber auch seiner Partner, geworden ist. Der erfolgreiche Kampf gegen die Pandemie ist ein Schlüssel für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent.

AIDS trifft Afrika besonders hart in einer Periode, die auch positive Entwicklungen – wirtschaftlich wie politisch – mit sich bringt.

Das wird bei uns manchmal übersehen. Statt dessen denken wir: Gute Nachrichten aus Afrika? Ist das möglich? Ja, es ist möglich:

Die Wirtschaft Afrikas wächst mit über 5% - so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Erstmals seit einer Generation besteht die Chance, Armut nachhaltig zu bekämpfen und den Kontinent an die Weltwirtschaft anzuschließen. Und das durchaus auch aus eigener Kraft.

Sicher, ein Großteil des wirtschaftlichen Wachstums ist auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen. Aber das ist nicht per se negativ. Botsuana zeigt, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourceneinnahmen, hier v.a. durch Diamanten, weiten Teilen der Bevölkerung zu Gute kommen kann.

Und in Botsuana ist bekannt: "Diamonds are not forever". Es gibt eine Zeit nach dem Rohstoffboom, dafür gilt es, gerüstet zu sein. Die Dynamik der Diamanten muss Initialzündung sein, die eigene Wirtschaft breit aufzustellen, Wertschöpfung im eigenen Land zu halten und eine Nische in der Globalisierung zu besetzen, die nicht allein von Rohstoffen lebt.

Dies gilt übrigens nicht nur für Botsuana. Denken wir an Westafrika. Hier gibt es einen beispiellosen Ölboom. Die Staaten zwischen Nigeria und Angola verzeichnen die höchsten Produktionssteigerungen beim Erdöl – und das weltweit.

Die Investitionen in Förderung, Infrastruktur und Verarbeitung gehen in die Milliarden. Aus meiner Sicht öffnet sich hier ein Fenster der Gelegenheit, einen wirtschaftlichen Aufholprozess in Gang zu setzen.

Andere Partner Afrikas haben dieses Potential längst erkannt. Die Weltbank spricht in einer aktuellen Studie nicht umsonst von der "Neuen Seidenstraße". Eine deutliche Anspielung auf die Geschäftspartner Afrikas aus Fernost, v.a. aus China und Indien. Viele hier im Saal wissen: Der Austausch zwischen Asien und Afrika boomt – wirtschaftlich, aber auch politisch.

Anfang November sind 48 afrikanische Staats- und Regierungschefs nach Peking eingeladen. China ist auf gutem Wege, sich zum alternativen und attraktiven Partner afrikanischer Politik zu entwickeln.

Ich will hier nicht mit erhobenem Zeigefinger eine Entwicklung kritisieren, die wir in Europa lange Zeit vernachlässigt haben.

Aber klar ist auch, dass wir in Europa, genauso wie die Staaten Afrikas, kein Interesse haben können an einer neuen Schuldenfalle durch billige, rohstoffgebundene Kredite. Genauso wenig können wir ignorieren, wenn in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anerkannte Standards unterlaufen werden, sei es im Bereich der Korruptionsbekämpfung, sei es im Bereich der Menschenrechte.

Eine Politik nach der Devise: "Business is Business", und der Rest geht uns nichts an – eine solche Politik wird mittelfristig keiner Seite zu Gute kommen, erst recht nicht den Menschen in Afrika.

Auch internationale Investoren müssen ein Interesse haben an politischer und sozialer Stabilität, sonst ist die Rendite gefährdet.

Globale Initiativen zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor – bei Einnahmen, Investitionen und Ausgaben – spielen hier eine zentrale Rolle. Diese Initiativen leben von der Beteiligung möglichst vieler Staaten, letztlich profitieren auch alle von mehr Stabilität im System. Wir werden dieses Thema im Rahmen unserer G8-Präsidentschaft mit unseren Partnern, aber auch wichtigen Schwellenländern diskutieren.

Stabilität und Sicherheit sind Voraussetzung dafür, dass die afrikanische Wirtschaftsentwicklung kein Strohfeuer bleibt. Und gute Regierungsführung ist notwendig, damit der wachsende Wohlstand nicht nur den Eliten, sondern möglichst vielen Menschen zu Gute kommt.

Europa ist und bleibt hier Partner an der Seite Afrikas. Und ich verstehe diese Partnerschaft nicht als Geber-Nehmer-Verhältnis, auch wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit gut 65 Mrd. USD letztes Jahr über die Hälfte der weltweiten Entwicklungsmittel bereitgestellt haben.

Ich rede von einer politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft auf Augenhöhe. Und ich rede von klaren außen- und sicherheitspolitischen Interessen, die wir mit unseren afrikanischen Partnern teilen.

Staatenzerfall, innerstaatliche und regionale Krisen, Migration, die Zerstörung der ökologischen Grundlagen Afrikas sind – genauso wie die Bedrohung durch AIDS – Kernfragen auch unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Dies zeigt der europäische Kontext genauso wie der VN-Rahmen. Viele von Ihnen im Saal wissen es: Die Agenda des VN-Sicherheitsrats wird dominiert von den Krisen und Konflikten in Afrika. Ca. 70% der weltweiten Blauhelme sind in Afrika im Einsatz.

Die Afrikapolitik Deutschlands und der Europäischen Union hat daher einen mehrdimensionalen Ansatz. Sie ist – entgegen einer oft geäußerten Vermutung – nicht auf Entwicklungspolitik beschränkt. Das sage ich hier als Außenminister. Und das sage ich aus Fairness gegenüber unseren afrikanischen Partnern. Denn die Klischées vom passiven Hilfe-Empfänger stimmen schon lange nicht mehr.

In enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union unterstützen wir die afrikanischen Partner beispielsweise beim Aufbau einer Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent. Dazu gehört die pan-afrikanische Ebene mit unseren Ansprechpartnern bei der AU in Addis Abeba. Dazu gehören aber auch die Regionalorganisationen Afrikas – wie z.B. ECOWAS im Westen des Kontinents, die sich zu wichtigen Bausteinen einer gesamtafrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur entwickeln.

Trotz mancher Rückschläge und auch berechtigten Kritik gibt es dabei erhebliche Fortschritte. Dies vor allem im Bereich der afrikanischen Einsatzkräfte, die bis 2010 bereit stehen sollen. Fünf Brigaden werden dann in den fünf Regionen Afrikas eigenständig Stabilisierungsmaßnahmen durchführen können. – Ich nenne dieses Beispiel stellvertretend für andere.

Mitte der 90er Jahre hat der Schweizer Journalist Georg Brunold ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Afrika gibt es nicht". Er spielt damit auf die Vielfalt des Kontinents an. Und auf unsere eingeschränkte Wahrnehmung in Europa, die sich zu sehr auf Kriege und Katastrophen reduziert.

Ich denke es stimmt. Das einseitig negative Afrika gibt es wirklich nicht, die Realität auf dem Kontinent ist sehr viel differenzierter, sehr viel bunter, als viele hier in Europa meinen. Zu Afro-Pessimismus besteht aus meiner Sicht zumindest kein Anlass.

Sie, Herr Ramotlhwa, beweisen dies durch ihre tägliche Arbeit.
Und hier in Deutschland arbeitet die Afrika-Stiftung hart dafür, dass das Bild Afrikas gerade gerückt wird, dass das Verständnis für den Kontinent wächst.

Ich danke Ihnen, Herr Ramotlhwa genauso wie der Afrika-Stiftung, herzlich für ihre Arbeit.

Und ich ermuntere Sie ausdrücklich, unbeirrt fortzufahren.
Auf meine Unterstützung können Sie dabei zählen.

Vielen Dank.

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