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Bundesminister Steinmeier zur aktuellen Lage im Libanon

31.07.2006 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sagte heute (31.07.) zur aktuellen Lage im Libanon:

"Die humanitäre Lage hat sich in den letzten 14 Tagen insbesondere im Südlibanon dramatisch entwickelt. Die jetzt von der israelischen Seite beschlossene Suspendierung offensiver Luftangriffe ist ein erster wichtiger Schritt, dem dringend weitere folgen müssen. Die Bundesregierung tut in den nächsten 48 Stunden alles in ihrer Macht stehende, um den noch im Südlibanon befindlichen Deutschen schnell die Ausreise zu ermöglichen. Danach müssen wir die nächsten Tage intensiv nutzen, um die so dringend benötigten humanitären Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das Auswärtige Amt hat vor diesem Hintergrund seine Mittel für humanitäre Soforthilfemaßnahmen von einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt."

Die neuen Mittel sollen insbesondere dafür verwendet werden, die Anschubfinanzierung der internationalen Hilfsbemühungen sicherzustellen. Trotz großzügiger Zusagen der internationalen Gebergemeinschaft sind bisher bei den internationalen Hilfsorganisationen nur vergleichsweise geringe Beträge tatsächlich eingegangen. Da die Mittel des Auswärtigen Amtes schnell zur Verfügung gestellt werden können, soll mit ihnen ein Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke in dieser kritischen Anfangsphase geleistet werden.

Das Auswärtige Amt hatte bereits am 19. Juli 1 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen für den Libanon bereitgestellt. Diese Mittel waren deutschen und internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt worden, davon 500.000 Euro für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, 100.000 Euro für Caritas, 50.000 Euro für Medico International und 50.000 Euro für das Deutsche Rote Kreuz.

Insgesamt beträgt der nationale Beitrag der Bundesregierung für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Libanon drei Millionen Euro. Die Europäische Union plant, bis zu 50 Millionen Euro humanitärer Libanon-Hilfe bereitzustellen. Der deutsche Anteil hieran beläuft sich auf über 10 Millionen Euro.

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