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Bundesminister Steinmeier zur 3. Überprüfungskonferenz des KSE-Vertrages

29.05.2006 - Pressemitteilung

Aus Anlass der 3. Überprüfungskonferenz des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) vom 29.05. - 02.06. in Wien erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (29.05.):

„Der KSE-Vertrag ist einer der Eckpfeiler europäischer Stabilität und Sicherheit. Ich setze darauf, dass die Vertragsstaatengemeinschaft auf der KSE-Überprüfungskonferenz ein erneutes Bekenntnis zur unverändert fundamentalen Bedeutung des KSE-Regimes ablegt und eine glaubwürdige Perspektive für ein baldiges Inkrafttreten des KSE-Anpassungsübereinkommens aufzeigt. Dabei müssen alle Vertragsstaaten ihrer Verantwortung für den KSE-Vertrag gerecht werden.“

Im Jahr 1999 wurde in Istanbul ein Anpassungsübereinkommen zum geltenden Vertrag (A-KSE) unterzeichnet. Die bisherige „Block-Struktur“ wurde durch ein System von Einzelstaaten mit eigenen militärischen Höchstgrenzen ersetzt. Jedoch ist dieser verbesserte Vertrag bis heute nicht in Kraft getreten.

Bundesminister Steinmeier: „Es gilt jetzt, durch Erfüllung der sog. „Istanbul-Verpflichtungen“ von 1999 den Weg für die Ratifizierung durch alle Staaten freizumachen. Alle Vertragsstaaten sind gefordert, in dieser zentralen Frage in kooperativem Geist zu einer sachgerechten, an den Zielen des KSE-Vertrages orientierten Lösung beizutragen.“

Der Vertrag KSE-Vertrag wurde am 19.11.1990 in Paris von den Regierungschefs der NATO und des damaligen Warschauer Paktes unterzeichnet und stellt einen Meilenstein der internationalen Abrüstungspolitik dar.
Er leitete nach dem Ende des Kalten Krieges den größten freiwilligen und kontrollierten Abrüstungsprozess in der Geschichte Europas ein. Mehr als 60.000 Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriegeschütze, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber wurden abgeschafft. Der Vertrag stellte somit bei konventionellen Waffen ein dauerhaft ausgewogenes Kräfteverhältnis auf niedrigem Niveau her, abgesichert durch kooperative Transparenz- und Kontrollmaßnahmen.

Er war damit nicht nur eine wichtige Komponente bei der Herstellung der Deutschen Einheit, sondern wurde zugleich ein Symbol für den friedlichen Wandel zu einer kooperativen Sicherheitsordnung in ganz Europa. Überprüfungskonferenzen finden alle 5 Jahre statt.

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