Aus Anlass des ersten Jahrestages der Niederschlagung einer Demonstration im usbekischen Andijan erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, heute (12.05.) in Berlin:

„Vor einem Jahr, am 13. Mai 2005, kam es in der usbekischen Stadt Andijan zur blutigen Niederschlagung einer Demonstration mit mehreren hundert Toten. Zum Jahrestag dieser Tragödie gedenken wir der Opfer von Andijan. Deutschland, die EU, die OSZE, der Europarat und die VN haben eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse gefordert, die von der usbekischen Regierung bis zum heutigen Tag verweigert wird.

Ein Jahr nach den Ereignissen von Andijan müssen wir zu unserem großen Bedauern feststellen, dass die Entwicklung Usbekistans in den Bereichen Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit stark rückläufig ist.

Seit den Ereignissen von Andijan ist die Menschenrechtssituation verstärkt gekennzeichnet von politischen Repressionen gegen Regimekritiker und Medien. Internationalen Organisationen wird die Arbeit immer weiter erschwert und zum Teil untersagt.

Wir erwarten von der usbekischen Regierung, dass

• sie einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse in Andijan mit breiter internationaler Beteiligung zustimmt;

• sie sich auf die von ihr akzeptierten Prinzipien und Regeln der OSZE und der VN besinnt und sie umsetzt;

• sie die Grundsätze der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte achtet, wie sie eindeutig im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Usbekistan verankert sind;

• sie sich an die Regeln der eigenen Verfassung hält und allen internationalen Übereinkommen, denen Usbekistan beigetreten ist, in vollem Umfang folgt.

Deutschland erkennt die Bedeutung Usbekistans für die Sicherheit und Stabilität der Region an. Eine solche Rolle des Landes liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Gerade deshalb sind wir an guten, partnerschaftlichen Beziehungen interessiert und geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass Usbekistan den Weg der Selbstisolation wieder verlässt.“