Zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Estland erklärte Staatsminister Günter Gloser heute (09.05.) in Berlin:

„Die Bundesregierung begrüßt die Ratifizierung des Verfassungsvertrages durch Estland – gerade am heutigen Schuman-Tag. Die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses belegt, dass der Verfassungsvertrag weiter aktuell ist.

Gerade im Lichte der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien wird sich die Frage nach der Verfasstheit Europas mit neuer Dringlichkeit stellen.

Die Bundesregierung sieht im Verfassungsvertrag auch weiterhin den zentralen Bezugspunkt der derzeitigen Phase des Nachdenkens. Wir wollen in Europa ein günstiges politisches Klima schaffen, das es ermöglicht, neue Anstöße für einen erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses zu geben.“