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Weißrussischer Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch im Auswärtigen Amt

07.04.2006 - Pressemitteilung

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Gernot Erler, traf heute (07.04.) mit dem weißrussischen Oppositionsführer, Herrn Alexander Milinkewitsch, zu einem Gespräch im Rahmen eines Mittagessens zusammen. An dem Gespräch nahmen außerdem der Vorsitzende der "Belarussischen Volksfront", Herr Wintsuk Wjatschorka, und Herr Andrej Sannikow teil.

Bei dem Gespräch informierte sich Staatsminister Erler über die Entwicklungen in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März und die Lage der Opposition.

Staatsminister Erler brachte die deutsche Sorge über die Ereignisse in Weißrussland seit den Wahlen am 19. März zum Ausdruck. Staatsminister Erler und Herr Milinkewitsch waren sich einig in der Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Minsk. Beide äußerten ihre große Besorgnis über die Verhaftung und andauernde Inhaftierung vieler Menschen, die in friedlicher Weise ihren Protest gegen den Verlauf der Wahlen zum Ausdruck gebracht haben. Staatsminister Erler erklärte, die weißrussische Führung missachte damit Rechtsgrundsätze, denen sich Weißrussland durch seine Verfassung und durch seine OSZE-Mitgliedschaft verpflichtet habe. Die Europäische Union könne und werde die wiederholte Verletzung dieser Rechtsstandards nicht wortlos hinnehmen und am kommenden Montag (10.04.)über eine angemessene Reaktion entscheiden.

Staatsminister Erler berichtete von der großen Aufmerksamkeit, mit der die deutsche Öffentlichkeit Anteil an den Ereignissen in Weißrussland nimmt. Er versicherte, dass sich Deutschland mit seinen Partnern in der Europäischen Union auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass sich Weißrussland an das demokratische Europa annähert. Voraussetzung dafür sei jedoch das klare Bekenntnis der weißrussischen Führung zu demokratischen Werten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

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