Angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Weißrussland erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (23.03.) am Rande des Europäischen Rates in Brüssel:

„Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Weißrussland weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Unser Respekt und unsere Hochachtung gilt den belarussischen Bürgern, die trotz Einschränkungen durch Sicherheitskräfte weiter friedlich für Demokratie und Meinungsfreiheit demonstrieren. Mit großer Sorge erfüllen uns jedoch Berichte über eine wachsende Zahl von Verhaftungen von Demonstranten und Oppositionellen.

Ich fordere die belarussische Führung nachdrücklich auf, ihren Bürgern die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Es handelt sich hier um Grundrechte, die auch die belarussische Verfassung garantiert. Die Verantwortung für die persönliche Sicherheit friedlicher Demonstranten obliegt der weißrussischen Regierung. Wir werden die Führung in Minsk an der Erfüllung dieser Verpflichtungen messen.“

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