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Bundesminister Steinmeier zur konstituierenden Sitzung des Palästinensischen Legislativrates

19.02.2006 - Pressemitteilung

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Palästinensischen Legislativrates am gestrigen Samstag (18.02.) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier:

„Die Bundesregierung begrüßt die klaren Worte von Präsident Mahmud Abbas bei der konstituierenden Sitzung des palästinensischen Legislativrates in Ramallah. In seiner Rede hat Präsident Abbas die Fortsetzung seiner bisherigen Politik einer friedlichen Verhandlungslösung mit Israel bekräftigt.

Seine Aufforderung an die künftige Regierung, die bestehenden Vereinbarungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu respektieren und ihr Friedensengagement fortzuführen, hat unsere volle Unterstützung.

Die Bundesregierung erwartet von der künftigen palästinensischen Regierung, dass sie den Kriterien des Nahostquartetts - Anerkennung des Existenzrechtes Israels, Gewaltverzicht und Entwaffnung sowie Anerkennung bestehender Vereinbarungen – gerecht wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies der einzige Weg zur Umsetzung unseres gemeinsamen Ziels ist: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die friedlich Seite an Seite leben.„

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die palästinensischen Gebiete im Rahmen seiner Nahostreise am Dienstag (14.02.) besucht und in Ramallah Gespräche u.a. mit Präsident Abbas und Außenminister Al-Kidwa geführt.

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