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Ministerielle Erklärung zur Kooperation zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein (D-A-CH-LI) zu sicherheitspolitischen Fragen mit OSZE-Fokus

16.08.2015 - Pressemitteilung

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa betrifft uns alle. 40 Jahre nach der Unterzeichnung der Helsinki Schlussakte sehen wir, wie wertvoll das gemeinsame Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen für unsere Länder war und weiterhin ist. Die Prinzipien von Helsinki haben unseren Ländern Stabilität und Sicherheit gebracht. Heute steht Europa mit dem an der Ukraine entbrannten Konflikt vor schwierigen Herausforderungen. Mit Blick auf die zukünftigen OSZE-Vorsitze von Deutschland (2016) und Österreich (2017) sind wir übereingekommen, unsere Engagements für die OSZE im D-A-CH-LI-Format zu koordinieren mit dem Ziel, gemeinsam die OSZE in allen drei Dimensionen zu stärken. Dazu gehört die Weiterführung der Anstrengungen, die von allen Teilnehmerstaaten beschlossenen Verpflichtungen auch wirklich umzusetzen, insbesondere in der menschlichen Dimension. Daneben möchten wir folgende ausgewählten Themenfelder vertiefen und erschliessen:

1. Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz engagieren sich stark für die Bemühungen der OSZE um eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine und unterstützen gemeinsam die Beobachtermission, die Trilaterale Kontaktgruppe und ihre vier Arbeitsgruppen. Wir werden auch in Zukunft eng zusammenarbeiten, etwa bei Fragen der Sicherheit und der politischen Dezentralisierung, sowie in humanitären und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

2. Die Ukraine-Krise hat besonders deutlich gezeigt, dass eine Stärkung der OSZE-Instrumente im Konfliktzyklus dringlich ist: Die OSZE braucht stärkere Instrumente der Frühwarnung und der Konfliktprävention, um frühzeitig auf Spannungen zu reagieren, starke Mediationskapazitäten, um Konflikte diplomatisch zu lösen, sowie Kompetenzen der Versöhnung und Aufarbeitung im Nachgang von Konflikten. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE in Konfliktsituationen gehört auch die Frage nach der Fähigkeit zur Führung von integrierten Friedensmissionen mit militärischen Elementen. Die deutschsprachigen Länder wollen daher enger zusammenarbeiten, um die Instrumente und die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken.

3. 40 Jahre nach Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte befindet sich die europäische Sicherheit in schwierigem Fahrwasser. Das von der OSZE-Troika im Dezember 2014 eingesetzte „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project“ wird im Dezember diesen Jahres seinen Schlussbericht vorlegen, der erste Vorschläge zur Überwindung der Krise der europäischen Sicherheit enthalten soll. Darauf aufbauend wollen wir die Diskussion über die Zukunft europäischer Sicherheit innerhalb der OSZE fortführen.

4. Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz sind auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden - sowie mit dem gesamten OSZE-Raum. Wir profitieren von dieser engen wechselseitigen Verbindung und dem damit einhergehenden gegenseitigen Vertrauen. Wir möchten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch andere Gesellschaften und Staaten durch nachhaltige Konnektivität im gesamten OSZE-Raum von den Vorteilen wirtschaftlicher Verflechtung profitieren können.

Wir sind davon überzeugt, dass die OSZE für die Sicherheit in Europa eine zentrale Rolle spielen kann. Wir haben deshalb die OSZE-Dienste unserer vier Länder beauftragt, in enger Zusammenarbeit Initiativen zur Stärkung der OSZE zu verfolgen.

Neuchâtel, 16. August 2015

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