I. Grundsätze

Irland und Deutschland haben viele gemeinsame Werte und Ziele, deshalb liegt eine gestärkte Zusammenarbeit sowohl in unserem nationalen als auch in unserem gemeinsamen europäischen Interesse.

Irland und Deutschland haben ihre bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren neu belebt und werden das bestehende Potenzial bestmöglich für eine weitere Stärkung ihrer freundschaftlichen Bande nutzen. Unser gemeinsames Engagement als in hohem Maße gleichgesinnte EU-Partner wird bei der Förderung des verzahnten Prozesses von Erweiterung und Reform so wichtig sein wie nie zuvor. Wir werden weiterhin noch mehr neue Möglichkeiten für eine enge Zusammenarbeit ausloten. Unsere unterschiedlichen Bevölkerungszahlen und unsere unterschiedliche geographische Lage innerhalb der Europäischen Union stellen kein Hindernis für unsere Beziehungen dar: Im Gegenteil kann sich vor diesem Hintergrund ein enger Austausch zu EU-Angelegenheiten und internationalen Fragen als besonders relevant erweisen.

In den knapp sechs Jahren seit Veröffentlichung der ersten Fassung dieses Plans im November 2018 und den gut drei Jahren seit Annahme der zweiten Auflage im Februar 2021 haben wir unser Engagement im Bereich bilateraler und EU-politischer Fragen erheblich erweitert. Dies bildet eine starke Grundlage für die Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Bemühungen.

Zwar haben sich die Herausforderungen, denen unsere beiden Länder gegenüberstehen, seit 2021 vervielfacht, insbesondere die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, jedoch bergen unsere Beziehungen weiterhin erhebliches Potenzial. Den Leitfaden für unsere Arbeit bilden nach wie vor gemeinsame Grundsätze, die sich nicht verändern.

1. Die Zukunft der EU gestalten

Deutschland und Irland arbeiten beinahe täglich und bei fast jedem Thema innerhalb der Europäischen Union, die unsere beiden Länder mit aufgebaut haben, gut zusammen. Es ist für uns beide von grundlegender Bedeutung, die Funktionsweise unserer Union zu verbessern und zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, EU-Maßnahmen bestmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Union auszugestalten und ein sicheres Europa in Wohlstand zu schaffen. Aufbauend auf der Erklärung von Granada sind wir bestrebt, nötige Schritte zu ergreifen, um die miteinander einhergehenden Prozesse Erweiterung und Reform unter anderem mit Blick auf eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU voranzubringen und bei der Umsetzung einer Netto-Null-Wirtschaft Führungsstärke zu beweisen. Unser gemeinsames Ziel im Einklang mit den Verträgen besteht darin, unseren Weg hin zu einem widerstandsfähigen und souveränen Europa als Hochburg der regelbasierten internationalen Ordnung, als Sicherheitsgarantie für seine Bürgerinnen und Bürger und als Wirtschaftsmacht, die sowohl nach innen als auch weltweit faire Wettbewerbsbedingungen aufrechterhält, fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einheit der EU-Mitgliedstaaten von allergrößter Bedeutung. Wir erkennen die Herausforderungen an, die sich durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stellen, und bekräftigen, wie wichtig es ist, dass die EU27 einig sind und in unserem gemeinsamen europäischen Interesse handeln.

2. Einig Handeln in der Welt

Irland und Deutschland bekennen sich beide zu einem regelbasierten internationalen System und einem starken und wirksamen Multilateralismus mit den Vereinten Nationen und deren Charta im Zentrum. Wir unterstützen und fördern gemeinschaftliches Handeln und eine gemeinschaftliche Politik der EU im Ausland. Wir betrachten die Vereinten Nationen als die zentrale Institution für rechtmäßiges globales Handeln. Gemeinsam bekennen wir uns zur Achtung der Menschenrechte, zu offenen Gesellschaften, der friedlichen Beilegung von Konflikten und dem Schutz der Schwächsten. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, den Klimawandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und die lokalen und globalen Auswirkungen des Klimawandels insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, die überproportional stark leiden, anzugehen. In unserer Zusammenarbeit zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen werden wir weiterhin auf einer umfassenden strukturierten Grundlage zusammenarbeiten und uns dabei von den Grundsätzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU leiten lassen: Förderung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit von Menschenrechten und Grundfreiheiten, Achtung der Würde des Menschen, Grundsätze der Gleichheit und Solidarität sowie Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

3. Wirtschaftliche Beziehungen stärken

Wir verstehen und wertschätzen die zentrale Bedeutung des Binnenmarkts und des regelbasierten Welthandels für unser wirtschaftliches Wohlergehen. Seit Veröffentlichung der ersten Auflage dieses Plans 2018 ist unser bilaterales Handelsvolumen von Jahr zu Jahr gewachsen. Deutschland ist der größte Markt für irische Warenausfuhren in der Europäischen Union. Wir werden eine weitere Vertiefung unserer wirtschaftlichen Beziehungen und die Umsetzung einer auf Offenheit gründenden, ehrgeizigen EU-Handelsagenda unterstützen, um Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit, die Weiterentwicklung des europäischen Grünen Deals sowie die Stärkung und Reform des multilateralen regelbasierten Handelssystem mit der WHO im Zentrum voranzubringen.

4. Zwischenmenschliche Kontakte fördern

Die Zukunft der Europäischen Union lässt sich am wirksamsten durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger überall auf dem Kontinent gestalten – aus direkten Nachbarstaaten ebenso wie aus weiter entfernten Ländern. Unsere Bürgerinnen und Bürger reisen schon jetzt zwischen Deutschland und Irland hin und her, um Urlaub zu machen, zu studieren und zu arbeiten, zu investieren, im jeweils anderen Land zu leben und voneinander zu lernen, nicht zuletzt die Sprache des anderen. Wir möchten diese zwischenmenschlichen Kontakte weiter intensivieren. Wir möchten Möglichkeiten für den Austausch auf allen Ebenen unserer Gesellschaften ausbauen und dabei den Schwerpunkt auf junge Menschen und junge Politikerinnen und Politiker legen.

5. Chancen ergreifen

Deutschland und Irland sind in einem breiten Spektrum von Bereichen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sowie in der Kunst und den Geisteswissenschaften außergewöhnlich starke Partner. Gemeinsam sind wir entschlossen, den höchstmöglichen Anspruch beizubehalten, und wir möchten unsere zahlreichen Austauschmaßnahmen wo immer möglich vertiefen.

II. Plattformen

Deutschland und Irland erkennen an, dass verstärkter Dialog auf verschiedenen Ebenen eine unverzichtbare Komponente für eine spürbare Erweiterung der irisch-deutschen Zusammenarbeit darstellt. Wir sind entschlossen, die intensive bilaterale politische Zusammenarbeit, die wir bisher aufgebaut haben, fortzuführen.

Wir möchten die folgenden Formate, die im Rahmen des ursprünglichen Plans ins Leben gerufen wurden, aufrechterhalten:

• Es wird weiterhin im Abstand von etwa 18 Monaten in flexiblen Formaten sowie auf der Grundlage der jeweils aktuellen Agenda und des Zuständigkeitsbereichs der Ministerien Konsultationen zwischen den Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären der am Gemeinsamen Aktionsplan beteiligten Ministerien geben.
• Das deutsche-irische Joint Vision Forum, eine Partnerschaft zwischen dem Auswärtigen Amt, dem irischen Außenministerium, der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem Institut für internationale und europäische Angelegenheiten (Institute for International and European Affairs, IIEA) mit Sitz in Dublin wird als jährliches, abwechselnd in Dublin und Berlin stattfindendes Dialogformat aufrechterhalten.
• Konsultationen zwischen den Politischen Direktorinnen und Direktoren, den EU- und VN-Abteilungen sowie den Planungsstäben des Auswärtigen Amts und des Außenministeriums werden weiterhin regelmäßig stattfinden.
• Ressortübergreifende Konsultationen auf hochrangiger Ebene (Abteilungsleitung und stellvertretende Abteilungsleitung) zu aktuellen Themen werden in regelmäßigen Abständen fortgeführt.

III. Projekte

Aus der verstärkten bilateralen Zusammenarbeit ergeben sich konkrete Projekte in bestimmten Bereichen. Zu diesem Zweck wurden für den kommenden Zeitraum die folgenden Aktionspunkte vereinbart. Diese Arbeit wird regelmäßig aktiv überprüft werden, auch im Rahmen der anstehenden Konsultationen zwischen den Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären, und weitere Projekte werden mit der Zeit hinzukommen.

Ein Bericht über bisherige Projektdurchführungen wurde im Vorfeld der Konsultationen auf Staatssekretärsebene ausgearbeitet. Einige laufende Projekte, mit denen zwischen 2018 und 2024 gute Erfolge erzielt wurden, werden in dieser aktualisierten Fassung des Gemeinsamen Aktionsplans weitergeführt.

1. Außen-, EU- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit

a) Außenpolitische Zusammenarbeit stärken und gemeinsame Werte betonen

Unterstützung der Ukraine

• Als Reaktion auf den ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden Irland und Deutschland weiterhin gemeinsam mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, und wir werden uns bezüglich unseres Vorgehens austauschen, auch in Bezug auf humanitäre, politische, sicherheitspolitische, finanzielle sowie Flüchtlinge und Wiederaufbau betreffende Unterstützung und Unterstützung mit Blick auf die europäische Perspektive der Ukraine und die damit zusammenhängenden Reformprogramme.

Effektiven Multilateralismus und die Vereinten Nationen stärken

• Wir werden unsere Partnerschaft zur Stärkung des effektiven Multinaturalismus und multilateraler Institutionen nutzen und intensiv für den Erhalt und die Weiterentwicklung der regelbasierten multilateralen Ordnung und des Völkerrechts, auch des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen, zusammenarbeiten. Wir sind überzeugt, dass es für effektiven Multilateralismus eines widerstandsfähigen internationalen Systems bedarf, in dessen Zentrum starke Vereinte Nationen stehen, sowie der konkreten und wirksamen Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse. Wir betonen erneut unsere Entschlossenheit, auf einen erfolgreichen Zukunftsgipfel und einen präzisen und umsetzbaren Zukunftspakt hinzuarbeiten.
• VN und EU sind natürliche Partner und wir messen dieser Partnerschaft eine hohe Bedeutung bei. Wir werden die Zusammenarbeit der EU mit den VN weiterhin unterstützen, auch im Bereich Frieden und Sicherheit. Wir unterstützen die VN-Friedenssicherung als Mittel der Förderung von Frieden und Stabilität in Krisenkontexten.
• Irland und Deutschland erkennen an, wie wichtig es ist, Menschenrechte als Säule der VN zu schützen und zu fördern, und werden Seite an Seite mit gleichgesinnten Partnern weiterhin alle Bemühungen unterstützen, um zu gewährleisten, dass dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Entwicklungszusammenarbeit einschließlich Global Gateway

• Irland und Deutschland werden die Zusammenarbeit im Rahmen von Team Europa stärken, besonders im Rahmen von Team‑Europa‑Initiativen in Fällen, in denen beide Länder aktiv beteiligt sind, sowie im Rahmen von Team-Europa-Ansätzen bei fragilen Kontexten.
• Wir werden zusammenarbeiten, um herauszustellen, dass menschliche Entwicklung und Humankapital in den Qualitätskriterien des Global Gateway hinreichend Beachtung finden, und ein stärkeres Engagement des Privatsektors in Partnerländern und in der EU unterstützen. Wir werden ferner Bemühungen unterstützen, mit Global Gateway auch die am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen, und Möglichkeiten für fragile Kontexte prüfen. Hierbei ist unbedingt zu beachten, dass es für fragile Kontexte häufig kleinerer und gezieltere Initiativen bedarf, darunter Ansätze zum Aufbau von Kapazitäten und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit. Inwiefern Investitionen im Rahmen von Global Gateway öffentliche Entwicklungsleistungen in solchen Kontexten ergänzen können, muss weiter geprüft und überdacht werden.
• Irland und Deutschland werden weiterhin mit anderen gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um eine wirksamere und ehrgeizigere Partnerschaft zwischen der EU und Afrika zu gestalten und die Rolle der Afrikanischen Union bei der Förderung von Frieden und Sicherheit aktiv zu unterstützen.

b) EU-Politik koordinieren

EU-Ratspräsidentschaft

• Angesichts der erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 werden Irland und Deutschland im Vorfeld der irischen Ratspräsidentschaft 2026 Konsultationen auf Direktorenebene abhalten, um zu Themen im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft in Austausch zu treten, auch zu politischen Prioritäten und praktischen Fragen. Wie bereits erwähnt wird Deutschland im Vorfeld und für die Dauer der irischen Ratspräsidentschaft eine Beamtin bzw. einen Beamten an das irische Außenministerium entsenden.

EU - Vereinigtes Königreich

• Deutschland und Irland werden sich weiterhin zu Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abstimmen und diesbezüglich zusammenarbeiten, auch durch bilaterale und informelle Mechanismen der Zusammenarbeit.

Erweiterung und Reform

• Deutschland und Irland unterstützen nachdrücklich eine Erweiterung der EU unter der Voraussetzung, dass die Beitrittskandidaten die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen, und werden Konsultationen auf Direktorenebene abhalten, um eine weitere Zusammenarbeit zur Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses und zum parallel verlaufenden internen EU-Reformprozess im Einklang mit der Erklärung von Granada zu erörtern. Einen regelmäßigen Austausch in verschiedenen Formaten auf Arbeitsebene zu möglichen Reformen der Arbeitsprozesse der EU aufrechterhalten.
• Insbesondere werden wir weiterhin bezüglich der Frage zusammenarbeiten, wie die EU die Wirksamkeit ihrer GASP verbessern kann, auch durch Erörterungen im Rahmen der Freundesgruppe zur Stärkung von Entscheidungsprozessen im Rahmen der GASP, in der Irland Beobachter ist.

Förderung von EU-Werten in der Breite der Gesellschaft

• In Abstimmung mit Partnerorganisationen rufen European Movement Ireland und die Europäische Bewegung Deutschland einen Austausch über innovative Maßnahmen ins Leben, um europäische Werte zu fördern und in der Breite der Gesellschaft eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis der EU zu erreichen.

Migration

• Auf der Grundlage der Erfahrungen Irlands und Deutschlands im Migrationsbereich und unter Berücksichtigung der führenden Rolle unserer Justiz- und Innenministerien Durchführung regelmäßiger Gespräche über dieses Thema auf politischer Ebene und auf der Ebene hochrangiger Beamter einschließlich Austausch von Informationen und Erörterung bewährter Verfahren.

c) Zusammenarbeit auf den Gebieten der VN-Friedenssicherung und der EU-GSVP vertiefen

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung zu VN-Friedenssicherung

• Irland und Deutschland werden eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit und/oder die Einrichtung von Austauschprogrammen zwischen ihren jeweiligen VN-Ausbildungszentren im Rahmen von Konsultationen oder Workshops prüfen.
• Die Konsultationen werden eine mögliche Zusammenarbeit bei gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen (z.B. einsatzvorbereitende Ausbildung) für friedenssichernde Operationen der VN betreffen.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der VN-Friedenssicherungsoperationen

• Irland und Deutschland werden das Potenzial für einen verstärkten Informationsaustausch auf dem Gebiet der VN-Friedenssicherung ausloten.
• Es wird ein Austausch über Erfahrungswerte aus der irisch-deutschen Zusammenarbeit im Rahmen von MINUSMA stattfinden.
• Es werden Konsultationen über mögliche gemeinsame Entsendungen zu VN-Missionen geplant.

Vertiefte Zusammenarbeit zwischen Ministerien

• Ideen entwickeln und potenzielle Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit zwischen dem irischen und dem deutschen Verteidigungsministerium prüfen, und zwar unter uneingeschränkter Achtung der irischen Politik der militärischen Neutralität.
• Kontakte knüpfen und einen Informationsaustausch zwischen irischen und deutschen Gesprächspartnern zu sicherheitsbezogenen Fragen anstoßen, etwa zu nationalen Sicherheitsstrategien, kritischer Infrastruktur oder Umgang mit Desinformation.
• Irisch-deutsche Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Battlegroup-Konzepts fortführen.
• Irisch-deutsche Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit anderen EU-Partnern als Reaktion auf Russlands unprovozierten Angriffskrieg fortführen, und zwar im Rahmen von EUMAM Ukraine sowie gegebenenfalls anderen GSVP-Initiativen.

Fokus auf gemeinsamen Werten im Zusammenhang mit Frauen, Frieden und Sicherheit

• Aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den irischen und deutschen Ministerien und Ständigen Vertretungen bei den VN in New York weiter nach gemeinsamen Möglichkeiten suchen, um die Bedeutung einer uneingeschränkten, gleichberechtigten und bedeutungsvollen Teilhabe von Frauen an allen Bereichen der VN-Arbeit zu betonen.

Zivile GSVP-Zusammenarbeit

• Zusammenarbeit mit dem European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management (CoE) in Berlin, in dem Irland als Gründungsmitglied vertreten ist, vertiefen. Bewährte Verfahren austauschen, um die Fähigkeiten zur Stärkung des zivilen Krisenmanagements zu verbessern, und aufbauend auf der erfolgreichen gemeinsamen Veranstaltung 2019 in Dublin aktiv an den vom CoE geförderten NIP-Clustern für das Paket für die zivile GSVP mitwirken.

d) Zusammenarbeit zwischen Außenministerien

Diplomatenaustausch

• Aufgrund der positiven Erfahrungen in diesem Bereich kommen das Auswärtige Amt und das irische Außenministerium überein, den wechselseitigen Austausch von Diplomatinnen und Diplomaten ihrer jeweiligen Ministerien fortzuführen.

IKT und IKT-Sicherheit

Die IKT-Dienste des irischen Außenministeriums und des Auswärtigen Amts werden sich bezüglich IKT und IKT-Sicherheit austauschen und dabei das auf beiden Seiten vorhandene Fachwissen nutzen, um potenzielle Gemeinschaftsprojekte zu prüfen.

„Grünere Außenministerien“

Angesichts unseres gemeinsamen Engagements für den Klimaschutz bauen das Auswärtige Amt und das irische Außenministerium auf dem positiven Austausch Anfang 2024 auf; ein weiterer Austausch zu Detailfragen wird 2024 stattfinden.

2. Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Energiepolitik

a) Bei klimapolitischen Fragen zusammenarbeiten

Klima und Sicherheit

• Der Umgang mit klimabezogener Fragilität und klimabezogenen Sicherheitsrisiken ist ein immer wichtigerer Punkt auf der Agenda einer Reihe multilateraler Foren, einschließlich der EU und der VN. Sowohl Irland als auch Deutschland haben als Länder, die vor Kurzem Mitglieder des VN Sicherheitsrats waren, wesentlich dazu beigetragen, diese Agenda voranzubringen. Irland und Deutschland werden den Klima-Sicherheits-Mechanismus („Climate Security Mechanism“) der VN weiter nachdrücklich unterstützen und eng im Rahmen der Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ in den Vereinten Nationen, der Initiative „Climate for Peace“ und der Freundesgruppe für ehrgeizige EU-Klimaaußenpolitik zusammenarbeiten. Entsprechend werden Irland und Deutschland ihr Engagement im Bereich Klima und Sicherheit verstärken und einen nachhaltigen Wissensaustausch gewährleisten.

Verluste und Schäden (Loss and Damage)

• Irland und Deutschland haben das Thema Verluste und Schäden zur Priorität gemacht und sehr eng bei Verhandlungen zur Errichtung eines Fonds zusammengearbeitet. Diese Arbeit wird fortgesetzt, zumal sowohl Irland als auch Deutschland einen Sitz im Vorstand des Fonds für die Reaktion auf Verluste und Schäden innehaben.

Klimafinanzierung, neues quantifiziertes Ziel (NCQG)

• Die Zusammenarbeit und den Austausch zu Klimafinanzierung und dem neuen auf der Vertragsstaatenkonferenz COP29 auszuhandelnden Klimaziel NCQG stärken. Ein gemeinsames Narrativ und eine starke EU-Position zu Elementen des Zieles ebenso wie zu einer gemeinsamen Outreach-Strategie, die strategische Allianzen mit progressiven Partnern außerhalb der EU erleichtert, entwickeln.

Zusammenarbeit bei klimapolitischen Fragen

• Austausch über klimapolitische Strategien und Beispiele für bewährte Verfahren hinsichtlich der Umsetzung des Fit-für-55-Programms. Austausch über die Entwicklung eines ehrgeizigen EU-Klimazieles für 2040 ebenso wie über Initiativen zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs.

b) Zusammenarbeit in energiepolitischen Fragen

Grüner Wasserstoff

• In Anerkennung der Tatsache, dass Wasserstoff und seine Derivate eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, die globalen Energie- und Dekarbonisierungserfordernisse zu erfüllen, beabsichtigen Irland und Deutschland, ihre Zusammenarbeit im Bereich des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energien zu vertiefen. Diese Zusammenarbeit wird den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Irland und Deutschland beschleunigen, die Entwicklung von Wasserstoffmärkten unterstützen, Forschung und Innovationen voranbringen sowie Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Wasserstoff- und wasserstoffbezogenen Industriezweigen weiter fördern.
• Die in der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich grüner Wasserstoff zwischen dem irischen Ministerium für Umwelt, Klima und Kommunikation und dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung festgelegten Ziele umsetzen.

Internationale und Offshore-Energie

• Den Austausch im Rahmen der Nordsee-Energiekooperation zur Erleichterung der kostengünstigen Bereitstellung von Off-Shore-Windenergie und zur Förderung der Verbundnetze zwischen den Ländern der Region fortsetzen sowie die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation in verschiedenen Bereichen der Energietechnologie stärken.
• Das irische Ministerium für Umwelt, Klima und Kommunikation und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werden das Konzept der Durchführung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie für Optionen für die Übertragung von Energie zwischen den beiden Ländern mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem langfristigen Potenzial von schwimmenden Windparks zur Produktion von grünem Wasserstoff im Einklang mit den Empfehlungen aus Irlands Strategie-Erklärung zum Rahmenwerk für die Zukunft der erneuerbaren Offshore-Energien (Offshore Renewable Energy Future Framework Policy Statement) prüfen.
• Das irische Ministerium für Umwelt, Klima und Kommunikation und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind entschlossen, die Zusammenarbeit und Koordinierung zu intensivieren, um die maritime Raumplanung für erneuerbare Offshore-Energien in nationalen und europäischen /NSEC-Meeresgewässern voranzubringen, auch durch die Praxis des kollaborativen Wissensaustausches hinsichtlich Verfahrensweisen und Daten, die für die Entwicklung von erneuerbaren Offshore-Energien relevant sind.

Netzinfrastruktur

• Aufbauend auf dem Austausch mit Schwerpunkt auf der Netzintegration von erneuerbaren Energien auf hohem Niveau und der Entwicklung von Offshore-Windenergie zwischen irischen und deutschen Übertragungsnetzbetreibern 2023 wird ein Austausch über die Gestaltung und die Szenarienplanung für weitgehend dekarbonisierte Energiesysteme bis 2060 geführt.

3. Gemeinsames Engagement bei Fragen der EU-Politik von gemeinsamem Interesse

a) Zusammenarbeit in der Finanzpolitik

Entwicklung der Bankenpolitik

• Deutschland und Irland werden sich hinsichtlich ihrer Überlegungen zu folgenden Themen austauschen und bei diesen zusammenarbeiten:
  • Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung eines digitalen Euro;
  • Vorschlag für eine Richtlinie von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gewährleistung eines ausreichenden und effizienten Zugangs zu Bargeld,
  • Bankenunion im Einklang mit dem vereinbarten Ablaufschema.

Finanzkompetenz

• Deutschland und Irland werden sich hinsichtlich ihrer Überlegungen zur Einführung nationaler Strategien zur Finanzkompetenz austauschen und dabei zusammenarbeiten.

Schutz des Binnenmarktes

• Wir werden uns zu unseren Ansichten, Erfahrungen und unserer Forschung zum Schutz eines fairen Wettbewerbs für Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten austauschen, in Anerkennung der Bedeutung des Binnenmarkts für den Erfolg der Union und im Hinblick darauf, zu gewährleisten, dass seine Integrität weit in die Zukunft geschützt ist, und uns gleichzeitig bemühen, unsere Klimaziele und den Übergang zu einer stärker digitalen Wirtschaft zu erreichen, sowie die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern.

Versicherungsmärkte

• Deutschland und Irland werden sich zu Entwicklungen und Forschungsergebnissen auf ihren jeweiligen Versicherungsmärkten austauschen, auch im Kontext potenzieller Schutzlücken wie Klima und Cybersicherheit.
• Deutschland und Irland werden auch Erfahrungen hinsichtlich des Einflusses von Entwicklungen auf EU-Ebene und innerstaatlichen Reformen auf die Erhöhung der Erschwinglichkeit von Versicherungen, des Wettbewerbs unter ihnen und ihre Zugänglichkeit erörtern.

EU-Haushalt

• Irland und Deutschland werden auf der Ebene hochrangiger Regierungsvertreterinnen und -vertreter in der Frage des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027 zusammenarbeiten, zu dem die Verhandlungen voraussichtlich 2025 beginnen; es wird erwartet, dass sie bis in die irische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2026 hineinreichen werden.

b) Bei Fragen der Landwirtschaftspolitik zusammenarbeiten

Forschungszusammenarbeit

• Das im Rahmen der zweiten Auflage des Aktionsplans begonnene Forschungsprojekt MEDICow abschließen und die Verbreitung der Ergebnisse unter einschlägigen Akteuren gewährleisten.
• Das Potenzial für die Einrichtung eines Studierenden-/Postdoc-Austausches im Bereich der Agroökologie ausloten.
• Die gemeinsame Forschung in Europa von deutschen und irischen Einrichtungen über einschlägige Mechanismen wie die gemeinsam finanzierten Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ und Instrumente wie die Wissenszentren (JPI FACCE) weiter hervorheben und gegebenenfalls verstärken.

Pflanzengesundheit

• Zusammenarbeit im Bereich der Pflanzengesundheit, auch durch
  • Ausloten des Potenzials für Zusammenarbeit im Bereich der Forschung zur Pflanzengesundheit und der Entwicklung von Diagnosemethoden;
  • Austausch von Erfahrungen aus Simulationsübungen zu Notfallplänen für prioritäre Schädlinge;
  • Zusammenarbeit im Bereich des forstlichen Pflanzenschutzes.

Gartenbau

• Ausloten des Potenzials für Zusammenarbeit hinsichtlich der Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Gartenbausektors, insbesondere Möglichkeiten in Bezug auf pflanzenbasierte Zutaten für den menschlichen Verzehr.
• Zusammenarbeit in der Erforschung von Möglichkeiten zur Reduzierung der Nutzung von Torf im Gartenbau.

Moorlandschaften

• Zusammenarbeit im Bereich der Moorlandschaften/Paludikultur, einschließlich des Austausches über jüngste Entwicklungen und Forschungsergebnisse.

Tiergesundheit

• Zusammenarbeit zwischen deutschen und irischen Bediensteten im Bereich des Tierschutzes.

Bioenergie

• Ausloten des Potenzials für Zusammenarbeit im Bereich Bioenergie, einschließlich der Prüfung der Frage, ob eine Forschungszusammenarbeit in diesem Bereich möglich ist.

Ökologischer Landbau

Zusammenarbeit in Bezug auf ökologische Landwirtschaft, einschließlich der Prüfung, ob gemeinsame Forschung in diesem Bereich möglich wäre.

EU-Grenzkontrollen

Zusammenarbeit im Bereich der EU-Grenzkontrollen, einschließlich des gegenseitigen Lernens voneinander für Personal an Grenzkontrollposten.

c) Zusammenarbeit in wirtschaftspolitischen Fragen

• Das irische Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind entschlossen, eine industriegeleitete Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lieferketten für erneuerbare Offshore-Energie durch eine bilaterale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit Europäische Union/NSEC zu fördern und bekennen sich dazu, Partnerschaftsmöglichkeiten in diesem Bereich ebenso wie die Fortsetzung des Austausches über bewährte Verfahren und jeden anderen Wissensaustausch in diesem wichtigen Sektor fortzusetzen.
• Die Koordinierung von Bemühungen zum Aufbau resilienter Halbleiter-Lieferketten bleibt von entscheidender Bedeutung zur Gewährleistung der Versorgung mit Halbleitern, die ein unverzichtbarer Bestandteil in einer zunehmenden Zahl von zentralen Industriesektoren sind. Folgende Maßnahmen werden für die dritte Auflage des JPoA vorgeschlagen:
  • Möglichkeiten für einen Dialog zwischen interessierten Akteuren, Unternehmen und Organisationen im Hinblick auf die Auslotung potenzieller Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie der Entwicklung und Stärkung der europäischen Kapazitäten und Fähigkeiten in dem Sektor fördern.
  • Ideen entwickeln und potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den irischen und deutschen Ministerien und ihren jeweiligen Behörden im Halbleitersektor ausmachen.

Frauen in der Wirtschaft

• Austausch über politische Strategien und Initiativen zu bewährten Verfahren mit dem Ziel der Erhöhung des Anteils von Frauen bei der Gründung, Leitung und dem Aufbau von Unternehmen sowie der Verbesserung der ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter auf der Führungsebene der Unternehmen.

4. Kontakte in den Bereichen Zivilbevölkerung, Bildung und Forschung

a) Vertiefung der deutsch-irischen politischen und parlamentarischen Beziehungen

• Wir betrachten den Meinungsaustausch zwischen den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertretern als einen zentralen Teil unserer intensivierten bilateralen Beziehungen. Wir werden auf dem Besuch des Ausschusses des Bundestags für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2023 in Irland und dem Besuch von Mitgliedern der irisch-deutschen Freundschaftsgruppe des irischen Parlaments in Berlin im Jahr 2022 aufbauen. Wir begrüßen die höhere Anzahl von Besuchen offizieller Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Bundesländer in Irland und werden die Bemühungen aufrechterhalten, um diese Besuche sowie Besuche von anderen parlamentarischen Ausschüssen und Gruppen in beide Richtungen in regelmäßigen Abständen zu ermöglichen.
• Ein Besuch junger irischer Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien in Berlin in den Jahren 2018 und 2023 war sehr wirkungsvoll. Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen politischer Parteien werden auch während der nächsten Besuche weiter ausgelotet.
• Besuche von politischen Beraterinnen und Beratern des Bundestags in Dublin in den Jahren 2019 und 2022 waren sehr erfolgreich. Die Möglichkeit eines Austauschs unter Beteiligung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des irischen Parlaments, des Bundestags und der Landesparlamente wird weiter ausgelotet.

b) Vertiefung der Kontakte der Zivilgesellschaft und Austausche im Bildungsbereich zwischen Irland und Deutschland

• Eine „reisende“ Gastprofessur für „Irische Studien“ wurde für das akademische Jahr 2021/2022 an der Universität Wuppertal eingerichtet und 2022/23 an der Universität Tübingen sowie 2023/2024 an der Universität Würzburg fortgesetzt. Die Planungen für eine vierte Auflage an der Universität des Saarlandes für 2024/2025 sind im Gang.
• Die Botschaft in Berlin hat ein Programm aufgelegt, um die interdisziplinäre künstlerische Zusammenarbeit in Partnerschaft mit Hochschulen für Kunst in Irland und Deutschland auszubauen. Die Projekte der künstlerischen Zusammenarbeit werden dann von der Botschaft in Partnerschaft mit einem geeigneten Festival präsentiert. Das Goethe-Institut Dublin hat sich das zweite Jahr in Folge mit einem Partner zusammengeschlossen und wird die Kunstwerke in der folgenden Saison in Irland weiterhin ausstellen.

c) Hervorhebung und Stärkung der Forschungsbeziehungen

• Wir werden die starke und zunehmende Zusammenarbeit zwischen irischen und deutschen Forschungseinrichtungen weiter fördern.
• Auf der Grundlage einer am 31. Mai unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem BMBF und dem DECC verfolgen beide Seiten das Ziel, in der Forschung gemeinsame Pilotprojekte im Zusammenhang mit einer potenziellen grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff in Irland und Deutschland einzurichten und zu finanzieren.

d) Förderung der deutschen Sprache in Irland

• Um die Bemühungen voranzutreiben, die deutsche Sprache in Irland weiter zu fördern und zu entwickeln, unterstützt der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) sechs Lektorate für Deutsch als Fremdsprache an irischen Universitäten (Dublin City University, University College Dublin, Trinity College Dublin, University College Cork, University College Galway, University of Limerick). Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, hat der DAAD im Herbst 2019 ein zusätzliches Lektorat an der University of Maynooth eingerichtet.
• Als Teil des JPoA wurde innerhalb des irischen öffentlichen Dienstes mit Unterstützung des irischen Außenministeriums und der Deutschen Botschaft in Dublin ein neues Netzwerk der deutschen Sprache gegründet. Dieses Netzwerk wird aufrechterhalten und weiter gefördert.
• Die Botschaft in Dublin und das Goethe-Institut Dublin bleiben nach wie vor der Förderung des Deutschunterrichts und PASCH verpflichtet, dem weltweiten Exzellenznetzwerk von Schulen mit Deutschklassen.
• Die Botschaft in Dublin, das Goethe-Institut Irland und die Deutsch-irische Handelskammer werden den Spracherwerb von Deutsch im Kontext von Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsmarkt weiter fördern.
• Beide Seiten werden zusammenarbeiten, um insbesondere mit Blick auf die deutsche Sprache die Umsetzung der Initiativen Languages Connect – Ireland’s Strategy for Foreign Languages in Education 2017-2026 zu intensivieren, wie in dem vom irischen Außenministerium erstellten Überblick über die deutsch-irischen Beziehungen dargestellt. Dies ist nach wie vor ein zentraler Bereich für die vor uns liegende Zeit.