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Abreisestatement von der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg vor ihrer Reise in die Demokratische Republik Kongo
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, reist zu Gesprächen und Projektbesuchen in die Demokratische Republik Kongo. Vor Ihrer Abreise erklärte sie heute (24.06.2024):
Abseits der medialen Aufmerksamkeit schwelt im Osten der Demokratischen Republik Kongo erneut ein bewaffneter Konflikt, der Millionen von Menschen zur Flucht zwingt und ihre Sicherheit akut bedroht. Bewaffnete Akteure kämpfen am Rande von Großstädten, am Rande von Lagern für Schutzsuchende. Sie gefährden die humanitäre Versorgung von Binnenvertrieben und der vor Ort lebenden Bevölkerung. Ein Viertel der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als sieben Millionen Menschen suchen Schutz innerhalb des Landes. Darüber hinaus spielt sich in der Demokratischen Republik Kongo die zweitgrößte Ernährungskrise weltweit ab.
Vor Ort werde ich mich über die Herausforderungen beim humanitären Zugang, Gewährleistung von Ernährungssicherheit sowie die schwierige Lage für von sexualisierter Kriegsgewalt betroffenen Menschen informieren. Dazu treffe ich humanitäre Projektpartner und verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft.
Mit meiner Reise möchte ich Aufmerksamkeit für die komplexe Konfliktlage in der zentralafrikanischen Region schaffen und den Blick auf das essentielle humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung richten. Die Lage im Ostkongo darf nicht zu einer vergessenen Krise werden. Mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren und die durch den bewaffneten Konflikt verursachte Not ist deshalb so wichtig, weil sie der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, Leid zu mildern. Gleichzeitig erhöht sie den öffentlichen Druck auf die Konfliktparteien, den Weg zu einer politischen Lösung der Krise zu gehen. Meine Reise soll zu einem besseren Verständnis für die Notwendigkeit des finanziellen Engagements der Bundesregierung beitragen. Wir müssen dem globalen Trend, sich vom Leid der Vertriebenen abzuwenden, entgegenwirken.
Wir sind entschlossen, unser langjähriges humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement fortzusetzen und auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der Region zu bleiben. Mit der neu gewählten Regierung der Demokratischen Republik Kongo werden wir darauf hinarbeiten. Die Bundesregierung setzt sich für eine nachhaltige Konfliktbewältigung und den Schutz der territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo ein.
Hintergrund:
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, reist vom 24.-28. Juni in die Demokratische Republik Kongo.
In Ostkongo werden Treffen mit Organisationen der Zivilgesellschaft im Vordergrund stehen, sowie Gespräche mit lokalen und internationalen humanitären Organisationen. Bei einem Treffen mit UN Institutionen zum Flüchtlingsschutz wird vor allem die Lage für Binnenvertriebene erörtert werden. Der Austausch mit humanitären Projektpartnern wird die Situation für von sexualisierter Kriegsgewalt und geschlechtsbezogener Gewalt betroffenen Menschen vertiefen. Darüber hinaus ist ein Treffen mit der VN Mission MONUSCO geplant, die sich auf Wunsch der kongolesischen Regierung allmählich aus dem Land zurückzieht.
In der Hauptstadt Kinshasa wird die Menschenrechtsbeauftragte Mitglieder der neu gewählten Regierung treffen, wobei der Schwerpunkt der Gespräche auf der menschenrechtspolitischen Lage und humanitären Situation in Ostkongo wie auch den zunehmenden Spannungen des Konflikts in der Region liegen wird. Frau Amtsberg wird auch gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen sprechen.