Ukraine Recovery Conference 2024

Frage

Eine Frage an das Außenministerium und an das Wirtschaftsministerium zur Ukraine Recovery Conference: Wird es am Ende ‑ das geht an das Außenministerium ‑ eine Art Dokument geben, offizielle Absichtserklärungen?

Und an das Wirtschaftsministerium das Gleiche: Morgen gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz oder ein Statement des Wirtschaftsministers und seiner ukrainischen Kollegin. Gibt es da auch etwas Schriftliches zwischen den beiden Häusern?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Ich reiche Ihnen das gerne nach. Ich habe das gerade nicht präsent, aber das bekomme ich bis zum Ende dieser Konferenz noch geklärt.

Vorsitzende Wefers

Ich wäre super dankbar, wenn Sie es uns nachreichen. Dann können wir es nämlich an alle verteilen.

Wagner (AA)

Ja, oder ich mache es noch hier vom Podium.

Vorsitzende Wefers

Wenn das geht, dann wäre das natürlich umso besser.

Wagner (AA)

Das bekommen wir bestimmt hin.

Vorsitzende Wefers

Jetzt war das Wirtschaftsministerium noch gefragt.

Wagner (BMWK)

Genau, Sie sagen es richtig. Der Minister tritt mit seiner Amtskollegin morgen vor die Presse und versucht, noch einmal den Stand und die Konferenz zu erläutern. Es ist aktuell nicht geplant oder mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass ein gemeinsames Papier vorgestellt werden soll.

Frage

An das Finanzministerium, das schon zu einer Unterzeichnung einer Declaration of Intent, also offensichtlich einer Absichtserklärung, eingeladen hat: Können Sie noch ein bisschen erklären, worum es dabei gehen soll?

Migenda (BMF)

Es ist geplant, dass Finanzminister Christian Lindner und der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Dabei geht es um die Finanzierung des Wiederaufbaus, um die Finanzierung institutionell weiterzuentwickeln. Wir werden dazu im Nachgang noch ausführlicher berichten.

Zusatzfrage

Geht es auch um zusätzliche, noch nicht bekannte oder noch nicht bekannt gegebene Hilfen?

Migenda (BMF)

Auf die Details möchte ich jetzt noch nicht eingehen, aber wie gesagt, das ist dann eine gemeinsame Absichtserklärung.

Frage

Über die Agenturen läuft gerade die Meldung, der Chef der Wiederaufbauagentur sei zurückgetreten. Befürchten Sie da Auswirkungen auf die morgen beginnende Recovery Conference?

Hebestreit (BReg)

Nein Ich sehe den Ticker hier auch gerade, habe aber keine Hintergrundinformationen dazu.

Es ist ein sehr grundsätzlicher Ansatz, den wir mit der Recovery Conference verfolgen. Es ist die dritte Konferenz nach Lugano und London, dieses Mal zum ersten Mal innerhalb der Europäischen Union. Es gibt eine ganze Bandbreite ‑ das ist ja eine zweitägige Veranstaltung ‑ von Begegnungen und auch von Breakout-Sessions. Da wird also schon eine ganze Bandbreite von Themen abgedeckt. Ich glaube nicht, dass es da an einer einzelnen Person liegt, das zu einem Erfolg oder einem Misserfolg werden zu lassen.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, eine Frage zu Gaza: Die Vereinten Nationen haben Israel vor dem Hintergrund von 15 000 getöteten Kindern in Gaza auf die Liste der Länder gesetzt, die den Kindern schaden, also eine schwarze Liste. Ich bitte um eine Reaktion dazu.

Wagner (AA)

Vielen Dank für die Frage. Sie beziehen sich, glaube ich, auf den Bericht, der erst Mitte Juni da erscheinen soll. Ich habe insofern auch die Medienberichte zur Kenntnis genommen, dass darüber spekuliert wird. Aber da dieser Bericht noch nicht veröffentlicht ist, kann ich dem jetzt auch schlecht vorgreifen. Insofern: Sehen Sie es mir nach, dass ich das hier nicht kommentieren kann.

Frage

Wie bewertet das Außenministerium die Absicht der USA, im Sicherheitsrat eine Abstimmung über eine Verbindung zwischen Waffenruhe/Waffenstillstand und Geiselfreilassung herbeiführen zu lassen?

Wagner (AA)

Sie wissen ja, dass wir im Moment nicht Mitglied des Sicherheitsrats sind. So, wie ich die Vorgänge dort verstehe, geht es darum, dass noch einmal internationale Unterstützung für den Biden-Plan ‑ so nenne ich es einmal salopp ‑, also diesen Vorschlag für ein Abkommen zu generieren. Ich glaube, auch die Vorgänge vom Wochenende haben noch einmal unterstrichen, wie dringend wir dieses Abkommen brauchen, wie dringend wir eine Feuerpause brauchen, wie dringend wir die Befreiung der restlichen Geiseln und mehr humanitäre Hilfe in Gaza brauchen, und insofern sehen wir diesen Vorstoß des amerikanischen Präsidenten natürlich positiv. Aber wie gesagt, wir sind im Moment nicht Teil des UN-Sicherheitsrats. Wir sind dazu in New York natürlich mit einer Vielzahl von Akteuren im Gespräch. Die Abstimmung würde aber, wenn sie dann stattfindet, unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats stattfinden.

Zusatzfrage

Benny Gantz ist aus dem Kriegskabinett ausgetreten. Was bedeutet das für die Möglichkeiten des Auswärtigen Amtes oder der Bundespolitik, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auf die Entscheidungen der israelischen Regierung bzw. des Kriegskabinetts Einfluss zu nehmen?

Wagner (AA)

Wir haben das zur Kenntnis genommen. Es ist nicht an mir, hier jetzt die innenpolitischen Vorgänge in Israel zu kommentieren oder zu bewerten. Sie können sich aber sicher sein, dass wir uns natürlich weiterhin in einem sehr engen Austausch sowohl mit der israelischen Regierung, aber eben auch mit Akteuren der Opposition und der Zivilgesellschaft in Israel befinden.