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Staatsministerin Katja Keul vor ihrer Reise nach Libyen
Vor ihrer Reise nach Tripolis erklärte Staatsministerin Katja Keul heute (25.05.2024):
Libyen ist ein direkter Nachbar der EU, uns trennen nur rund 300km. Was dort geschieht, betrifft ganz unmittelbar auch uns.
Die Zeiten des Bürgerkriegs sind vorbei. Die 2020 auf Grundlage der ersten Berlin-Konferenz zu Libyen vermittelte Waffenstillstandvereinbarung hält. Dennoch ist die politische Krise Libyens nicht überwunden, das Land bleibt gespalten in West und Ost. Die Menschen warten weiterhin darauf, ihr Recht auf politische Teilhabe ausüben zu dürfen, nachdem die für Dezember 2021 vorgesehenen Wahlen nicht stattfanden. Denn: Fehlende Wahlen bedeuten auch das Fehlen legitimierter, gesamtlibyscher Institutionen und damit die Schwächung der Staatlichkeit des Landes. Weiterhin sind ausländische Kämpfer und Kräfte nicht aus Libyen abgezogen, Russland baut seine Präsenz ganz massiv aus und nutzt Libyen als Drehscheibe für seine Afrikapolitik.
Ich reise nach Libyen, um mich über den aktuellen Stand des politischen Prozesses zu informieren. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiter geeint hinter den Vereinten Nationen und ihren Bemühungen steht, die libyschen Akteure zu einer Einigung in Richtung Wahlen zu führen. Und es ist wichtig, dass die libyschen Akteure weiter engagiert bleiben und am UN-Prozess teilnehmen. Dies gilt gerade auch nach dem Rücktritt des bisherigen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs. Es darf jetzt kein Vakuum entstehen, in das destabilisierende Kräfte eindringen können.
Besonders besorgen mich Berichte über die schlechte Menschenrechtssituation im Land, für Libyerinnen und Libyer ebenso wie für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, aber auch für die Zivilgesellschaft, die sich “shrinking spaces” gegenübersieht. Hier möchte ich in den Austausch darüber treten, wie wir unterstützen können, um die Situation zu verbessern.
Hintergrund
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, reist vom 25. bis 28. Mai 2024 nach Libyen.
Deutschland hat mit den Berliner Konferenzen 2020 und 2021 daran mitgewirkt, dass der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden konnte. Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag das Mandat für die IRINI-Mission verlängert: Die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen soll dazu beitragen, den Friedensprozess abzusichern. Deutschland setzt sich dafür ein, dass der politische Prozess, der Libyen in Richtung nationaler Parlaments- und Präsidialwahlen leiten soll, breit und inklusiv geführt wird.
In Libyen wird sich Staatsministerin Keul mit Vertreterinnen und Vertretern der Übergangsregierung, des Parlaments, der Zivilgesellschaft und der UN-Mission UNSMIL treffen. Eine besondere Rolle bei den Gesprächen wird die Entwicklung im Bereich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte spielen. 2024 stehen Kommunalwahlen in Libyen an. Deutschland unterstützt die Wahlkommission bei deren Vorbereitung, ebenso wie Projekte, die eine breite politische Teilhabe, inkl. von Frauen und marginalisierten Gruppen, unterstützen.