Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister
Vor ihrer Abreise nach Italien zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister auf Capri erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute in Tel Aviv (17.04.):
Als sturmerprobtes Krisenteam aus Nordamerika, Europa und Asien arbeiten die G7 in extrem rauen Zeiten eng zusammen. Was uns dabei leitet, ist ein klarer gemeinsamer Kompass: Wir treten ein für eine internationale Ordnung, die getragen wird von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Wir treten ein für Wirtschaftsbeziehungen, die auf Wettbewerb und Fairness setzen. Und als Demokratien wissen wir, dass Zutrauen in diese Werte und Vertrauen in uns als Partner kein Geschenk sind, sondern wir weltweit dafür beständig werben müssen.
Bei unserem Treffen werden wir beraten, wie wir nach dem präzedenzlosen Angriff Irans auf Israel verhindern, dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird. Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert. Denn mit einer Eskalationsspirale wäre niemanden gedient – nicht der Sicherheit Israels, nicht den noch immer vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, nicht der notleidenden Bevölkerung Gazas, nicht den vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden, und auch nicht den Drittstaaten der Region.
Egal welches Mittel der Kriegsführung Russland gegen die Ukraine einsetzt, gemeinsam halten wir seit zwei Jahren dagegen: mit präzedenzlosen Sanktionen, einem Winterschutzschild, gemeinsamer Kraftanstrengung für die Energieversorgung und einem immer dichteren Netz aus bilateralen Sicherheitszusagen für die Ukraine. Genauso entschlossen müssen wir und Partner weltweit jetzt bei der Abwehr des russischen Terrors aus der Luft nachlegen. Eine stärkere Luftabwehr ist eine Frage des Überlebens für Tausende Menschen in der Ukraine und der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit. Und das bedarf unseres vollen Einsatzes.
Wenn man sich auf uns verlassen kann, wenn das Anliegen globaler Partner nach einer fairen internationalen Ordnung auch unseres ist, vertraut man uns. Deshalb werden wir auf Capri erneut unterstreichen: Das G7-Steuerrad hat Japan dieses Jahr an Italien übergeben, der Kompass bleibt.
Wenn ein immer rauerer politischer Wind der regelbasierten internationalen Ordnung im Indopazifik entgegenweht, dann spüren das nicht nur die Pazifikanrainer der G7. Dann merken wir das auch in Europa, und schon längst die Länder in der Region selbst. Sie bauen zurecht darauf, dass internationale Regeln für alle gelten und wir als Demokratien dafür eintreten.
Genauso muss von Capri ein Signal der Verlässlichkeit für unsere Partner weltweit ausgehen, dass wir weiter gemeinsam Ernst machen, worauf sich ihr Vertrauen in uns gründet: mit der Umsetzung globaler Klimaziele, mit der Bekämpfung von Hunger und mit dem Ausbau von Infrastruktur und wirtschaftlichen Chancen ohne Knebel und doppelte Agenda – für eine gerechte internationale Ordnung. Umso wichtiger ist es, dass Italien mit einem Schwerpunkt auf die G7-Partnerschaft mit afrikanischen Staaten die Brücke zu unserem Nachbarkontinent noch enger bauen möchte.