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Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Ägypten, Israel und in die Palästinensischen Gebiete

24.03.2024 - Pressemitteilung

Vor ihrer Reise nach Ägypten, Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.03.2024):

In der Hölle von Gaza sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht. Jeden Tag aufs Neue strecken verzweifelte Mütter und Väter die Hände nach jeder noch so kleinen Mahlzeit für ihre Kinder aus – und jeden Tag aufs Neue gehen viel zu viele leer aus. Weil Hamas sich nicht nur weiter perfide hinter ihnen verschanzt, sondern sie auch noch um das zum Überleben Nötigste bringt. Und weil einfach nicht genug Hilfe nach Gaza gelangt. Das darf keinen Tag so weitergehen.

Die Menschen brauchen alles: Jede Kiste mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasserklärtabletten oder medizinischem Gerät zählt. Jede Kiste, die auf LKWs vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel. Wir lassen mit unseren internationalen Partnern nichts unversucht. Aber Luftabwürfe oder Seebrücken sind keine nachhaltige Lösung. Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen.

Denn leere Hände und brennende Sorgen vor einer großflächigen Offensive in Rafah schüren neuen Hass und lassen Frieden in die Ferne rücken. Wir alle aber spüren: Nicht nur dieser Krieg, sondern auch der seit Jahrzehnten dauernde Konflikt und die immer wiederkehrende Gewalt müssen enden. Wir setzen alles daran, auch kleinste Schritte voranzukommen.

Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht.

Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis. Denn das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von Hamas gefangengehaltenen Geiseln sind miteinander verwoben. Das Leid muss für alle enden. Die Verhandlungen in Doha müssen nun endlich zum Erfolg führen.

Bei meinen Gesprächen in der Region wird es auch erneut darum gehen, wie ein politischer Horizont aussehen kann. Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates kann den Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde bieten. Auf dem Weg hierhin dürfen wir nichts unversucht lassen, um Vertrauen auf allen Seiten zu schaffen.

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