Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können – gerade in diesen Zeiten. Deutschlands Stimme in der EU hat Gewicht, wir tragen Verantwortung für unser Europa. Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen. Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa. Ich warne davor, mit solchen Manövern in Brüssel wertvolles Vertrauen zu verspielen.

Wenn wir auf europäischer Ebene in engem Austausch zwischen dem Rat der EU, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über mehrere Monate eine Richtlinie ausverhandeln und zustimmen, dann muss unser Wort stehen und halten, wenn es eine fertige Einigung gibt. Erst recht, wenn die EU-Ratspräsidentschaft im Trilog mit dem Europäischen Parlament noch die für uns maßgeblichen Punkte rausgeholt hat. Ein solches Hin und Her, das den Respekt unter EU-Mitgliedstaaten und gegenüber dem Europäischen Parlament vermissen lässt, dürfen wir uns kein weiteres Mal leisten.

Es ist auch wirtschaftspolitisch wichtig, dass wir nicht nur ein nationales Lieferkettengesetz haben, sondern auch ein europäisches, denn wir haben in Europa einen gemeinsamen Binnenmarkt. Es ist gerade auch im Interesse deutscher Unternehmen, einheitliche Regeln und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen und ihnen das Leben nicht durch einen Flickenteppich nationaler Regelungen schwer zu machen.

Nur wenn wir in Europa gemeinsam alle an einem Strang ziehen, können wir aufgrund unserer Marktmacht weltweit Standards setzen. Wenn jeder Mitgliedstaat sein eigenes Süppchen kocht, können wir das nicht.