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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Dschibuti, Kenia und Südsudan
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte vor ihrer Abreise nach Ost-Afrika (Dschibuti, Kenia, Südsudan) am 24.01.2024:
Der Sudan im Jahr 2019, das waren Hoffnung und Zuversicht nach dem Sturz des Kriegsverbrechers Al-Baschir. Der Sudan im Jahr 2024, das sind Krieg und Zerstörung. Seit mehr als neun Monaten kämpfen zwei Generäle auf dem Rücken der Zivilbevölkerung rücksichtslos um die Macht. Über 12.000 Tote und rund 7,5 Millionen Vertriebene sind das brutale Resultat dieses Konflikts. Besonders die Bilder aus Darfur rufen düstere Erinnerungen an den Völkermord wach, der dort vor 20 Jahren begangen wurde. Auch die regionalen Auswirkungen sind enorm: Die oft bitterarmen Nachbarstaaten haben in den letzten Monaten 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Sudan aufgenommen. Deutschland trägt als zweitgrößter Geber dazu bei, diese Menschen mit dem Nötigsten zu unterstützen.
Bei den internationalen Vermittlungsbemühungen kommt den Staaten der Region sowie der Regionalorganisation IGAD und der Afrikanischen Union eine zentrale Rolle zu. Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern in Dschibuti, Kenia und Südsudan will ich Möglichkeiten ausloten, die Generäle Burhan und Hemedti endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen in Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren. Für mich ist dabei klar: Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen – durch Sanktionen, durch Rechenschaft für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und durch ein Einwirken auf ihre Unterstützer aus dem Ausland.
Langfristigen Frieden wird Sudan erst mit einer zivilen demokratischen Regierung finden. Deswegen werde ich mich auch mit zivilen sudanesischen Akteuren treffen. Denn so dunkel die Lage in Sudan momentan auch scheinen mag: die mutigen jungen Menschen, allen voran Frauen, die 2019 für mehr gesellschaftliche Teilhabe und friedliche Veränderung auf die Straße gegangen sind, stehen für eine bessere Zukunft des Landes. Wir schulden ihnen, diesen Konflikt nicht zu einer „vergessenen Krise“ werden zu lassen.
In Dschibuti werde ich mit meinen Gesprächspartnern auch darüber beraten, wie wir die internationale Schifffahrt im Roten Meer vor den Angriffen der Huthis schützen können. Dschibuti liegt in der direkten Nachbarschaft Jemens, die Beziehungen sind traditionell eng – und zwischen beiden Ländern verläuft eine der zentralen Arterien des internationalen Handelssystems: die nur 27 Kilometer breite Meerenge Bab al Mandab. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit der Seeschifffahrt in diesem Nadelöhr der globalen Wirtschaft zu gewährleisten.