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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Slowenien

04.12.2023 - Pressemitteilung

Vor ihrer Abreise nach Ljubljana sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (4. Dezember):

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagern, brauchen wir eine Europäische Union, die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt. Deutschland und Slowenien sind vereint in dem Ziel, unser gemeinsames Europa zu stärken, es fit für die Zukunft zu machen und die Länder des Westlichen Balkans in unsere Mitte aufzunehmen. Für uns ist eine starke Europäische Union genau wie die NATO eine unersetzliche Lebensversicherung in unsicheren Zeiten.

Die Länder des Westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse – in Ljubljana, in Berlin und in ganz Europa. Dafür braucht es die notwendigen Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollen. Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten. Gemeinsam mit Slowenien arbeiten wir daran, dass wir in der EU mit Reformen die Weichen stellen für eine erweiterte Union. Fortschritte bei der Erweiterungspolitik und innere EU-Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Deutschland und Slowenien arbeiten bei vielen Fragen eng und mit großem Vertrauen zusammen. Wir sind mitten in der Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans, um entscheidende Zukunftsthemen voranzubringen. Der Kampf gegen die Klimakrise, die größte Sicherheitsgefahr für die Menschheit, ist dabei ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt unser Zusammenarbeit. Mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt Slowenien in den kommenden zwei Jahren international Verantwortung für Frieden und Sicherheit – dabei haben unsere Freundinnen und Freunde in Ljubljana unsere volle Unterstützung.

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