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Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Tokyo

06.11.2023 - Pressemitteilung

Vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Tokyo erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (06.11.):

Die G7 haben sich zu einem dynamischen Arbeitsmotor entwickelt, der über Nordamerika, Europa und Asien hinweg gemeinsam Dinge vorantreibt: Wir sind dabei, 600 Milliarden Dollar in wichtige globale Infrastrukturinvestitionen zu lenken. Wir haben die Mittel für die Weltbank und den IWF nach oben geschraubt, um unseren Partnern Alternativen zu Chinas Finanzinstrumenten an die Hand zu geben. Aber es geht auch darum, dass wir an Vertrauen bei Ländern aus Südamerika, Afrika und Asien hinzugewinnen. Sie weisen zurecht darauf hin, dass die internationale Ordnung an vielen Stellen noch die Welt des letzten Jahrhunderts widerspiegelt. Ich will, dass wir uns als G7 an die Spitze derjenigen setzen, die die internationale Ordnung gerechter und nachhaltiger gestalten und in diesem Sinne weiterentwickeln. Dafür ist vor allem wichtig, dass wir genau zuhören, was die Anliegen unserer globalen Partner sind.

Als G7 haben wir den abscheulichen Hamas-Terror verurteilt und unterstreichen das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Wir schauen zutiefst besorgt auf die katastrophale Notlage der Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen. Als G7 stellen wir rund zwei Drittel der Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sicher. Wir sind damit die entscheidenden Geber für humanitäre Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser und das schon seit Jahren. Wir werden dafür werben, dass sich auch andere finanzkräftige Geber stärker bei UNRWA engagieren. Und wir werden darüber sprechen, wie wir jetzt mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen können, um die Not der Menschen in Gaza zu lindern. Für mich ist dabei klar: Die Terroristen der Hamas haben mit den grauenhaften Anschlägen vom 07. Oktober unendliches Leid über Israel und die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza gebracht. Die Hamas darf nicht weiter das Schicksal der Menschen im Gaza-Streifen bestimmen. Bei unseren Beratungen in Tokyo wird es daher auch darum gehen, über den Tag hinaus zu denken, etwa praktische Schritte zu erörtern hin zu einer Zweistaatenlösung.

Die Ukraine ist und bleibt ganz oben auf der G7-Agenda. Dort steht für uns in Europa, aber auch als G7 insgesamt, unglaublich viel auf dem Spiel: Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine außer Atem kommen, wird Putin das gnadenlos ausnutzen – mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa. Auch andere Akteure in anderen Weltregionen würden daraus die falschen Schlüsse ziehen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als G7 unsere Unterstützung für die Ukraine entschlossen und umfassend fortsetzen. Darum werden wir beispielsweise gemeinsam weiter am Luftabwehrschild für die Ukraine schmieden.

Im Indopazifik weht der Wind spürbar rauer. Gleichzeitig wird die Region wirtschaftlich und politisch immer einflussreicher. Dort laufen mittlerweile starke wirtschaftliche und politische Kraftlinien zusammen. Japan hat dieses Thema zurecht zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Wir haben seit dem 24. Februar 2022 schmerzvoll gelernt, wie aus aggressiver Rhetorik oder Phantasielandkarten gefährliche Realität werden kann. Wir müssen heute gemeinsam dafür arbeiten, dass keine neuen Kriegsschauplätze entstehen, deren Schockwellen uns alle erschüttern würden.

Als Demokratien können wir nur dann im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften bestehen, wenn unsere Freunde rund um den Globus spüren, dass wir es ernst meinen.

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